Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst erreicht
Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit deutlicher Mehrheit die Annahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen empfohlen. "Das ist kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöst", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach den Schlussverhandlungen am Samstag in Potsdam.
"Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre." Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sei es gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern.
So konnte ein Gesamtpaket im Volumen von etwa 3,5 Prozent vereinbart werden. Die geplanten Einkommenserhöhungen von 1,2 Prozent zum 1. Januar 2010, weiteren 0,6 Prozent zum 1. Januar 2011 und 0,5 Prozent zum 1. August 2011 ermöglichten einen spürbaren Kaufkraftimpuls von über zwei Milliarden Euro. Dies sei auch wichtig für die Stabilisierung der konjunkturellen Erholung. Es sei aber bedauerlich, dass die für den 1. Januar 2011 beschlossene Einmalzahlung von 240 Euro keine nachhaltige soziale Komponente sei.
"Es ist ein Erfolg, dass wir die Übernahme von Auszubildenden für 12 Monate verbindlich geregelt haben, sofern für den Bedarf ausgebildet wurde", sagte Bsirske. Dies sei ein wichtiges Signal für bessere Arbeitsmarktchancen junger Menschen. Daneben sei es gelungen, die tarifliche Altersteilzeit zu verlängern. Für die seit Einführung des TVöD vorenthaltenen Aufstiegsmöglichkeiten wurde ein Nachteilsausgleich in Höhe von 250 Euro vereinbart. Im Laufe des Jahres sind weitere Schritte zu einer neuen Entgeltordnung verabredet.
Auch für die Bereiche Krankenhäuser und Nahverkehr sei es gelungen, das vereinbarte Gesamtvolumen durch spartenspezifische Regelungen zu übertragen und weitere Verbesserungen für die Beschäftigten in Krankenhäusern und im Nahverkehr zu erreichen. Wegen der guten Ertragslage im Bereich der Ver- und Entsorgung erhalten die Beschäftigten dort Entgelterhöhungen von 2,1 Prozent zum 1. Januar 2010 und weitere 1,6 Prozent zum 1. Januar 2011. Die Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro wird ebenfalls 2011 ausgezahlt.
"Die endgültige Entscheidung über das Tarifergebnis haben jetzt die Beschäftigten selbst", so Bsirske. ver.di wird dazu in den nächsten Wochen eine Mitgliederbefragung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durchführen.
Tarifergebnis steht – Jetzt geht es um die Übertragung!
Das Tarifergebnis für Bund und Kommunen ist unter Dach und Fach. Nach Vorlage des Schlichterspruchs und anschließenden Verhandlungen kam eine Einigung am 27. Februar 2010 zustande. Das Ergebnis wurde von der Bundestarifkommission mit großer Mehrheit angenommen.
Die Annahme des Tarifabschlusses steht unter dem Vorbehalt einer Mitgliederbefragung. Nun geht es um die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
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