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    Angriff des Bremer Senats auf Bremerhavener Selbstverwaltungsrechte

    Ortsverein Bremerhaven

    Angriff des Bremer Senats auf Bremerhavener Selbstverwaltungsrechte

    Außerhalb der Tagesordnung und dem Hinweis der Dringlichkeit soll am 6. und 7.12.17 die Änderung des Bremischen Beamtengesetzes in der Bremischen Bürgerschaft verabschiedet werden.
    Damit versucht der Bremer Senat nunmehr die gesetzlichen Grundlagen für die Übertragung der Gehaltsabrechnung für die Bremerhavener Kolleginnen und Kollegen der Polizei und der Schulen zu schaffen. Und das ohne Beteiligung des Bremerhavener Magistrats.

    „Der erste Versuch der Übertragung im Frühjahr dieses Jahres musste aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage scheitern und für den zweiten Versuch soll jetzt die gesetzliche Grundlage geschaffen werden“, so Benjamin Kieck (GdP Stadtverbandsvorsitzender).

    Der DGB hat sich in seiner Stellungnahme vom 12.09.2017 gegen die Einführung ausgesprochen, da sie einen Eingriff in das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung bedeutet und die Grundsätze des Beamtentums gem. Art. 33 (5) Grundgesetz verletzt.

    Im März 2016 wurden drei Pakete zwischen dem Bremer Senat und dem Bremerhavener Magistrat vereinbart. Die im Paket Haushalt verabredete 20%ige Beteiligung Bremerhavens an einem Landesprogramm zur Haushaltssicherung wurde seitens des Bremer Senats nicht weiterverfolgt, obwohl Bremerhaven einen genehmigten Haushaltsplan einschließlich Haushaltssicherungskonzept vorgelegt hat.
    An der in den Paketen Polizei und Lehrer enthaltenen Absicht zur Übertragung der Gehaltsabrechnungen soll aber weiter festgehalten werden. „Skandalös!“ regt sich Jörg Zager (ver.di Ortsvereinsvorstandsvorsitzender) auf. „Es steht bereits jetzt fest, dass Bremerhaven bei einer Übertragung Mehrkosten in Höhe von über 1 Million € entstehen werden. Und das bei der bekannten Haushaltslage.“

    „Wir erwarten jetzt – parteiübergreifend – dass alle Bremerhavener Abgeordneten, die in der Bremer Bürgerschaft sitzen, der Maßnahme, die so nichts anderes als eine Bevormundung darstellt, ablehnen“, so Peer Jaschinski (GEW Stadtverband).

    Daher haben sich die DGB Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW mit dem dringenden Appell, der Änderung des Bremischen Beamtengesetzes nicht zuzustimmen, an die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten gewandt.

    Peer Jaschinski
    GEW

    Benjamin Kieck
    GdP

    Jörg Zager
    ver.di