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    Gute Qualität im öffentlichen Nahverkehr

    Niedersächsische Landtagswahlen 2017

    Gute Qualität im öffentlichen Nahverkehr

    ver.di-Forderungen zur Landtagswahl 2017 in Niedersachsen
    Gute Qualität im öffentlichen Nahverkehr ver.di Gute Qualität im öffentlichen Nahverkehr  – ver.di-Forderungen zur Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

     
    Das Tariftreue- und Vergabegesetz beinhaltet auch den öffentlichen Personennahverkehr, sofern es sich um Vergaben handelt. Darüber werden vernünftige Arbeits- und Tarifbedingungen im öffentlichen Nahverkehr geregelt. Ein Wettbewerb kann daher nicht über die Einkommen der Beschäftigten stattfinden.


    In der aktuellen Beratung im Rahmen der Liste der noch zu behandelnden Gesetze vor der Landtagswahl, steht das niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung. Neben der Vorlage des Ministeriums und einem Antrag von SPD/Bündnis90-Die Grünen gibt es eine Vorlage der CDU, bei der der gesamte öffentliche Nahverkehr aus dem Gesetz herausfallen würde.

    Morgen soll nach unserer Kenntnis das Gesetz im Ausschuss beraten werden. Sofern hier die neue Mehrheit genutzt werden und dieser CDU-Gesetzesentwurf durchgesetzt werden sollte, dann entfällt neben anderen Punkten eine Vergaberegelung für den gesamten öffentlichen Nahverkehr. Bei einem Wegfall der Vergabekriterien unter Einschluss der Tarifverträge würden keinerlei Rahmenbedingungen mehr gelten; jede anstehende Vergabe würde die Einkommen und die Arbeitssituation unter Druck setzen. In dem beiliegenden Informationsblatt äußern sich zwei Betriebsräte zur Thematik.

    Wir sehen gute Arbeit und gute Löhne als eine wesentliche Basis dafür auch eine gute Qualität im Nahverkehr zu bekommen. Dafür brauchen wir Regeln im Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir haben die politischen Parteien aufgefordert, das Gesetz nicht zu verschlechtern und den öffentlichen Personennahverkehr auszunehmen.

    An dem Umgang mit dem Gesetz werden wir die politischen Akteure und Parteien messen, heute und auch nach der Landtagswahl.