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    Landkreis Diepholz: Krankenhäuser zurück in öffentliche Hand

    Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

    Landkreis Diepholz: Krankenhäuser zurück in öffentliche Hand

    Auszug aus der aktuellen "Infodienst Krankenhäuser 78 vom September 2017)

     
    Hintergrund

    Die Alexianer GmbH ist einer der größten katholischen Gesundheitskonzerne in Deutschland. Insgesamt rund 16.500 Beschäftigte in 22 Krankenhäusern (etwa 4.500 Betten/Plätze, davon etwa 2.500 Somatik, etwa 2.000 Psychiatrie), 8 MVZ, Krankenpflegeschulen, Senioreneinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie diverse Servicegesellschaften in den Regionen Aachen, Berlin, Diepholz, Köln/Rhein-Sieg, Krefeld, Münster, Potsdam und Sachsen-Anhalt. 950 Mio. Euro Umsatz 2015 (www.alexianer.de).

    Alexianer Landkreis Diepholz GmbH
    Im Landkreis Diepholz betreibt die Alexianer GmbH als Mehrheitsgesellschafterin der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH (52%, Landkreis Diepholz 48%) mit etwa 1.300 Beschäftigten drei somatische Kliniken und eine psychiatrische Klinik (zusammen etwa 500 Betten), 3 MVZStandorte, eine Krankenpflegeschule, Senioreneinrichtungen sowie die Servicegesellschaft Levare GmbH (Reinigung) (www.alexianer-diepholz.de).

     

    2005: Alexianer übernehmen die Mehrheit
    Als der Landkreis Diepholz im Jahr 2005 mit den Alexianern einen neuen Mehrheitseigentümer »an Bord« holte, sollten insbesondere die finanziellen Risiken beim Betrieb der drei kommunalen Krankenhäuser minimiert werden. Haushaltskonsolidierung war das bestimmende Element der Kreispolitik.

    Zwar gab es grundsätzliche Einwände von ver.di, zumal die neuen »Mehrheitseigentümer« keine nennenswerten Erfahrungen im Betrieb von somatischen Krankenhäusern hatten; da aber die Tarifbindung zum öffentlichen Dienst gesichert werden konnte, das Betriebsverfassungsgesetz weiter galt und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden, gab es keinen nachhaltigen Widerstand gegen diese Privatisierung. Eine Beteiligung im Aufsichtsrat konnte allerdings nicht erreicht werden.

    Betriebsratsarbeit unter schwersten Bedingungen
    Es stellte sich schnell heraus, dass die Einbeziehung der Betriebsräte nicht auf dem Plan der Alexianer stand. »Betriebsratsarbeit unter schwersten Bedingungen «, stellt dessen Vorsitzender Harald Schardelmann nüchtern fest.

    »Über 10 Jahre sind die Entscheidungen über unsere Krankenhäuser fern ab in Münster, Berlin oder Köln getroffen worden, ohne Beteiligung der Beschäftigten bzw. deren Interessenvertretung. Selbst vor Ort wurden wir auf diese Situation verwiesen. Zu vielen Sachverhalten waren unserer Geschäftsführung – nach eigenen Aussagen – die Hände gebunden. Fragen von uns durften nicht beantwortet, Informationen durften nicht an uns weitergegeben werden «, beklagt Harald Schardelmann.

    Strategische Entscheidungen wie Stationszusammenlegungen oder -schließungen, Ausgliederungen in die tariflose Tochtergesellschaft oder der Abbau der physikalischen Ambulanzen wurden hinter verschlossenen Türen getroffen und führten zu ständigen Auseinandersetzungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsräten. »Seit langem müssen wir anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um unsere Rechte durchzusetzen«, beklagt Harald Schardelmann. »Dabei geht es noch nicht einmal um Mitgestaltung, sondern um rechtzeitige und umfassende Informationen.« Die Schließung der letzten geburtshilflichen Station im Landkreis Diepholz im Jahr 2011 wurde nach dem gleichen Muster getroffen und überraschte Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger und die Kommunalpolitik gleichermaßen.

    2011: ver.di fordert Rekommunalisierung
    Für den ver.di-Ortsverein Landkreis Diepholz war dies der Anlass, die Betriebsführung der Alexianer zu kritisieren und die Rekommunalisierung der Krankenhäuser zu fordern. »Kliniken müssen zurück in öffentliche Hand«, das war die Forderung von ver.di. Wir haben dieses Thema zu unserem zentralen Anliegen gemacht. Wir haben mehrere Initiativen gestartet und unsere Forderung öffentlich gemacht. In der örtlichen Presse wurde immer wieder über die Haltung des ver.di-OV berichtet. Wir haben dabei auch viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten – allerdings von keiner der im Kreistag des Landkreises Diepholz vertretenen Parteien.

    In der Mitgliederversammlung des ver.di-Ortsvereins Landkreis Diepholz wurde im Oktober 2016 schließlich ein Antrag an den Kreistag beschlossen, die Krankenhäuser wieder vollständig in die Trägerschaft des Landkreises Diepholz zu überführen. Ausgangspunkt waren die finanziellen Forderungen der Alexianer zum Defizitausgleich für die Jahre bis 2019.

    Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem ver.di-Antrag im Kreistag fand nicht statt. Auch im Vorfeld hatten die Fraktionen keinen Gesprächsbedarf mit ver.di. Einstimmig (bei Enthaltung der »Linken«) wurde der ver.di-Antrag abgelehnt. Ebenso einstimmig (diesmal mit den Stimmen der »Linken«) beschloss der Kreistag, den Alexianern für 2018 7,7 Mio. und für 2019 5,75 Mio Euro zu zahlen.

    »Aktuell wird kein Bedarf gesehen, eine Diskussion über die Krankenhäuser im Landkreis Diepholz zu führen. Dies gerade auch im Hinblick auf die Auswirkungen, die eine neue grundlose Strukturdebatte zum jetzigen Zeitpunkt auf Patienten und Beschäftigte hätte«, teilte der Vorsitzende des Kreistages Ulrich Püschel (CDU) in seiner schriftlichen Antwort mit.

    2017: Alexianer kündigen Zusammenarbeit
    Die weitere Entwicklung stellt diese Aussage auf den Kopf und düpiert Landrat und Kreistag im Landkreis Diepholz.

    Trotz der millionenschweren Defizitfinanzierung durch den Landkreis Diepholz bis zum Jahr 2019 kündigte der Alexianer-Konzern im Juni 2017 die Zusammenarbeit mit den Kliniken im Landkreis
    Diepholz zum 31. Juli 2017 auf; der 52%-Anteil an der Krankenhausgesellschaft wird dem Landkreis Diepholz angeboten. Mangels realistischer Alternativen wird er diese Anteile übernehmen. Der Kreisausschuss hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst.

    Wie geht es weiter?
    Wir haben mit unseren Initiativen und Aktivitäten immer wieder das Thema auf die Tagesordnung gebracht und unsere Forderungen präsentiert. Wir waren die Einzigen, die offensiv und nachhaltig für die Rekommunalisierung der Krankenhäuser eingetreten sind. Ohne ver.di vor Ort hätte es diese Entwicklung nicht gegeben. Der lange Atem hat sich gelohnt.

    Damit sind die wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser allerdings nicht gelöst. Hierbei müssen Beschäftigte und Betriebsrat aktiv einbezogen werden. Eine angemessene Vertretung der Beschäftigten im Aufsichtsrat und die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses sind dabei wesentliche Voraussetzungen. Für diese zentralen Ziele werden wir uns massiv einsetzen.