Soziale Arbeit

    Ortsverein Nienburg fordert Geld für kommunale Zukunftsinvestitionen …

    Kommunen

    Ortsverein Nienburg fordert Geld für kommunale Zukunftsinvestitionen

    ver.di fordert eine solide Finanzierung der Städte und Gemeinden.
    Ortsverein Nienburg fordert Geld für kommunale Zukunftsinvestitionen ver.di Ortsverein Nienburg fordert Geld für kommunale Zukunftsinvestitionen


    Die stellvertretende ver.di Ortsvereinsvorsitzende Christine Kreide bringt es aus Anlass des internationalen Tages des öffentlichen Dienstes auf den Punkt: „Die Kommunen müssen gestalten können: Dazu brauchen sie Geld für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Sie sind Ausgaben für unsere Zukunft.“  Für den ver.di-Ortsverein sind sie entscheidend für den gesellschaftlichen Wohlstand und für soziale Teilhabe aller. Sie sind ebenso unverzichtbar, um die Folgen des Klimawandels sozial und gerecht zu meistern. Daniel Staffhorst, Mitglied im ver.di-Fachbereichsvorstand Gemeinden, sieht es ebenso: „Wir brauchen lebenswerte Kommunen mit guten Arbeitsplätzen, mit einem leistungsstarken ÖPNV, mit funktionierender sozialer Infrastruktur und mit energieeffizienten Gebäuden, die den Klimaschutz auch vor Ort voranbringen. Dafür brauchen unsere Städte, Landkreise und Gemeinden aber ausreichende finanzielle Mittel.“ Nicoletta Kattler, ver.di-Vertrauensperson beim Landkreis Nienburg nennt dabei konkrete Beispiele, die auch dem Klimaschutz dienen würden: „Die schnelle Umsetzung des Radwegekonzepts der Stadt Nienburg, das 1 Euro-Ticket für Jugendliche zur Nutzung des Busverkehrs im Landkreis, die Sanierung vieler öffentlicher Gebäude sind sinnvolle und notwendige Schritte, die an knappen Finanzen scheitern.“  Kreide kritisiert: „Die staatliche Städtebauförderung deckt dabei lediglich investive Kosten zu 2/3 durch Bund und Land, lässt aber die Kosten der Gemeinwesenarbeit bei den Kommunen“, so die stellvertretene Vorsitzende: „Damit wird der Weg zum Bau von modernen Stadtteilzentren zwar erleichtert. Das Problem der Aufbringung der damit verbundenen dauerhaften Personalkosten für den Betrieb solcher Zentren muss dann allerdings allein von den Kommunen gelöst werden.“

    Nina Guth, ebenfalls Mitglied im Fachbereichsvorstand Gemeinden, nennt ein weiteres Beispiel: „Wir brauchen dringend Erzieher:innen und dafür muss die Ausbildung finanziell attraktiv sein. Doch trotz Empfehlung des kommunalen Arbeitgeberverbandes zahlen die Städte und Gemeinden den Praktikant:innen der Fachschulen keine Vergütung“.  Gewerkschaftssekretär Volker Selent verweist auf die angedachte Wissensburg, mit der die Stadtbibliothek und das Archiv einen attraktiven Standort in der Nienburger Innenstadt erhalten sollte, um diese zu beleben. Selent: „Die Wissensburg scheiterte nicht an der Idee, sondern an der unsicheren Finanzierung“. Er macht auf einen weiteren Schieflage aufmerksam: „Bereits seit sieben Jahren werden die Beschäftigten im städtischen WESAVI nicht nach dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst bezahlt.“

    Ver.di erinnert, dass viele Städte, Gemeinden und Landkreise jenseits ihrer kommunalen Pflichtaufgaben kaum finanzielle Spielräume mehr haben. Sie unterlassen dann notwendige Investitionen. An vielen Orten verfällt deshalb die kommunale Infrastruktur. Der in den Kommunen bundesweit aufgelaufene Investitionsstau belief sich bereits 2019 auf 147 Milliarden Euro. Die größten Bedarfe für Instandhaltung, Neubau oder Ausstattung gibt es bei Schulen, Straßen, Sportstätten, Kitas, Verwaltungsgebäuden, bei der Wasserversorgung und der Feuerwehr sowie der Kultur. In der Corona-Pandemie sind die Mängel im Gesundheitswesen und bei der Ausstattung mit Informationstechnik besonders deutlich geworden. Wenn Kommunen nicht genug investieren, wirkt sich das auf nahezu alle Lebensbereiche aus. Die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner sinkt, die wirtschaftliche Entwicklung wird ausgebremst.

    Um die Städte, Landkreise und Gemeinden zu stärken, damit sie in die Zukunft investieren können, fordert ver.di:

    • Der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer und an anderen Gemeinschaftssteuern muss erhöht werden.
    • Die Gewerbesteuer muss durch die Einbeziehung aller Selbständigen und durch die Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingraten zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden.
    • Die Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen muss wiederhergestellt werden: Bund und Länder müssen für sie eine funktionierende und effektive Altschuldenregelung finden.
    • Bund und Länder müssen die coronabedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben der Kommunen vollständig übernehmen. Wie im Jahr 2020 müssen mindestens die Einnahmeausfälle aus der Gewerbesteuer ausgeglichen werden.
    • Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen vom Bund bezahlt werden.
    • Kommunale Förderprogramme von Bund und Ländern – zum Beispiel für die Bewältigung des Klimawandels und für die Digitalisierung – müssen so ausgestaltet sein, dass sie für Kommunen einfach zugänglich sind.

    Der Nienburger Darijusch Wirth begrüßt dabei ausdrücklich den Vorschlag von Bremens Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte. Dieser fordere zur Finanzierung der Coronakosten einen gesamtgesellschaftlichen Lastenausgleich. „Es muss eine breite Diskussion darüber geben, wie die Kosten der Coronakrise fair verteilt werden können“, so Wirth. Die verschiedenen Branchen und sozialen Gruppen seien ganz unterschiedlich hart von der Krise betroffen. Daher seien sie auch unterschiedlich stark heranzuziehen. Er verweist zudem darauf, dass sich nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gut zwei Drittel des gesamten Nettovermögens auf den obersten 10 Prozent der Bevölkerung konzentriert, über ein Drittel sogar allein auf das reichste Prozent. Wirth: „Vermögende und auch Spitzenverdiener müssen deshalb einen deutlichen Beitrag leisten“.

    Für den 22.Juni lädt ver.di um 14:30 Uhr zum Live-Stream zur Diskussionsveranstaltung „Daseinsvorsorge stärken – kommunale Finanzen sichern“ ein, unter anderem mit Christine Behle, stellv. ver.di-Vorsitzende und Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.