Gesundheit und Soziales

    Altenpflegekonzern lässt nicht locker

    ORPEA-Konzern

    Altenpflegekonzern lässt nicht locker

    ver.di protestiert gegen Betriebsrats- und Gewerkschaftseinschüchterung von ORPEA
    ver.di protestiert gegen Betriebsrats- und Gewerkschaftseinschüchterung von ORPEA ver.di ver.di protestiert gegen Betriebsrats- und Gewerkschaftseinschüchterung von ORPEA


    An zwei aufeinanderfolgenden Tagen, am 10. und 11. März 2021, haben sich Kolleg*innen der Vereinten Dienstleistungs-gewerkschaft (ver.di) in Bremen und Osnabrück gegen die skandalösen Praktiken des ORPEA-Konzerns gestellt. Die Solidarität gilt den vier Mitgliedern des Betriebsrats Nord und Süd, die sich gegen ihre Kündigung wehren, darunter die Gesamtbetriebsratsvorsitzende und der Vorsitzende des Betriebsrats Süd.

    Der ver.di-Protest hat Eindruck hinterlassen. In Bremen hat der Arbeitgeber das Hausverbot und das Verbot digitaler Kommunikation zurückgezogen. Zuvor wollte er jegliche öffentliche Äußerung des Betriebsrats, insbesondere zur Presse, unterbinden. Anders in Osnabrück. Hier gab es das Angebot zur Aufhebung der Kündigungen, wenn sich die Kolleg*innen zu den Vorwürfen des Konzerns bekennen. Der Vorwurf ist, eine Betriebsratssitzung fingiert und damit den Arbeitgeber belogen und betrogen zu haben. Mit beiden Ansinnen ist der Arbeitgeber gescheitert.

    „Nicht nur sind diese Vorwürfe absurd und unbegründet“, führt Anwalt Michael Nacken aus, denn es gebe nicht eine vorgetragene Tatsache: „der Arbeitgeber bewegt sich im Bereich von Fake-News.“ „Es ist ein skrupelloser Angriff auf die Betriebsratsarbeit und die Menschen, die dieses Ehrenamt übernommen haben“, ergänzt Kerstin Bringmann von ver.di Bremen-Nordniedersachsen: „auch Gewerkschaftsarbeit will man im Keim ersticken“, denn so wolle man zum Beispiel ver.di-Flugblätter von den schwarzen Brettern des Betriebsrats vertreiben und die Werbung für die Gewerkschaft unterbinden. Oliver Barth von ver.di Weser-Ems verurteilt das Vorgehen scharf: „Durch diese Holzhammer-Methoden werden sämtliche Rechte und Grundrechte mit Füßen getreten, ausgetragen auf dem Rücken von willkürlich an den Pranger gestellten Menschen, mit dem Ziel, sie systematisch kaputt zu machen. Das zeigt nochmals die Dringlichkeit, die aufweichenden Änderungsvorhaben des Betriebsrätestärkungsgesetzes abzuwehren.“ Der Gewerkschafter weist darauf hin, dass dies auch anders gehe, wie es das Beispiel des Altenpflege-Konzerns KORIAN zeige. Dort arbeite man vertrauensvoll mit Betriebsräten zusammen, seit Kurzem verhandle man mit ver.di einen Tarifvertrag für ein Lüneburger Haus.

    Der französische ORPEA-Konzern ist neben KOREAN einer der größten Pflegeanbieter Deutschlands und in ganz Europa vertreten. In Deutschland kauft er seit Jahren mehr und mehr Altenpflegeketten auf, in Niedersachsen und Bremen unter anderem die Residenz-Gruppe und Peter-Janssen-Gruppe mit über 60 Pflegeeinrichtungen. In ganz Europa zieht ORPEA eine „Blutspur“ der Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften hinter sich her. Nach über 200 erbitterten Streiktagen und diversen zuletzt zurückgenommenen Kündigungen und Freistellungen von ver.di-Aktiven hat ver.di vor zwei Jahren dem Konzern einen Tarifvertrag für eine Reha-Klinik in Bad Langensalza abringen können.