Diese Vorgehensweise schiebt das Problem jedoch nur in die nahe Zukunft und schafft keine nachhaltige Lösung. Da auch in den kommenden Jahren zusätzliche Einsparungen für Jobcenter der Bundesregierung geplant sind, wird sich mit diesem Lösungsansatz die Situation im Jahr 2025 weiter verschärfen.

Bereits in der letzten Woche kritisierte ver.di die Notbremse des Jobcenters Bremen bei den Eingliederungshilfen ab Juli. Das Jobcenter hatte angekündigt, dass das Jahresbudget für die Eingliederungshilfen verplant sei und Leistungseinschränkungen für den Rest des Jahres unvermeidbar seien. ver.di hatte ein umfassendes Rettungspaket vom Senat gefordert.

„Dies ist keine Lösung, sondern ein gefährliches Spiel mit der Zukunft der sozial Schwächsten unserer Gesellschaft und den Beschäftigten in der Branche. Statt einer Notbremse, wird jetzt kurz der Fuß vom Gaspedal genommen, um dann im Jahr 2025 den Bereich der arbeitsmarktpolitischen Weiterbildung in Bremen mit erhöhter Geschwindigkeit gegen die Wand zu fahren!“ empört sich Steffen Moldt ver.di Gewerkschaftssekretär im Bereich Weiterbildung.

Es ist damit zu rechnen, dass ca. 40% bis 50% der Maßnahmen im Jahr 2025 nicht weiterfinanziert werden und damit auf Dauer wichtige stadtteilpolitische Projekte und Maßnahmen in Bremen vor dem Aus stehen. Die Lösung kann nur durch eine auskömmliche Finanzierung durch Bund, Land und Kommunen hergestellt werden.

„Wir müssen uns bewusst werden, dass diese Einsparungen auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die ohnehin schon am stärksten belastet sind. Ein solcher Ansatz gefährdet die Stabilität und das Wohlergehen der am meisten Bedürftigen und kann langfristig zu noch größeren sozialen Problemen führen.“ so Markus Westermann, ver.di Bezirksgeschäftsführer Bremen-Nordniedersachsen.

Aufgrund der niedrigen Löhne hat die Branche bereits heute große Probleme, ausreichend Personal zu finden. Statt Kürzungen braucht es dringend eine finanzielle Aufwertung, damit Gehälter auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes refinanziert werden. verdi fordert auf Bundesebene ein Tariftreuegesetz und eine auskömmliche Finanzierung der Maßnahmen durch die Jobcenter, um faire Bedingungen für alle Träger zu schaffen und den Unterbietungswettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen zu beenden.

Rückfragen:

Steffen Moldt,ver.di Gewerkschaftssekretär

Bezirk Bremen-Nordniedersachsen

Steffen.Moldt@verdi.de