Im Vorfeld der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderungen an den Ministerpräsidenten, die betroffenen Fraktionen und die Ministerien verschickt (siehe Anhang). Darin setzt sich ver.di unter anderem für mehr Investitionen in Kitas, in Krankenhäuser und in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. „Ohne zusätzliche Investitionen werden wir weder mehr Fachkräfte bekommen noch die marode Infrastruktur sanieren oder den Nahverkehr und damit den Klimaschutz stärken können“, sagt ver.di-Landesleiterin Andrea Wemheuer.

Für den Kita-Bereich macht sich ver.di für die Entwicklung und den Ausbau einer vergüteten praxisintegrierten Ausbildung unter Beibehaltung des DQR-6 Niveaus stark. Zur Entlastung der Erzieher*innen braucht es auch ausreichend Personal für außerpädagogische Aufgaben wie Hauswirtschaft, Technik oder Verwaltung. Eine auskömmliche Refinanzierung durch das Land statt Ausgliederung von außerpädagogischen Arbeiten ist nötig.

Nach Schätzungen von ver.di gibt es bei den Krankenhäusern im Land aktuell einen Investitionsstau von rund drei Milliarden Euro. Zudem fordert die Gewerkschaft, dass das Land die notwendigen Mittel für den geforderten „Tarifvertrag Entlastung“ an der Medizinischen Hochschule Hannover refinanziert.

Für zusätzliche Busse und Bahnen und den Ausbau der Verbindungen im ländlichen Raum muss das Land ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung stellen. Der konsequente Ausbau des ÖPNV ist aus ver.di-Sicht eine der zentralen Antworten auf die Klimakrise.

„Das Land muss bei den aktuellen Finanzplanungen seine Prioritäten richtig setzen, um Niedersachsen zukunftsfest zu machen“, sagt Wemheuer. Ohne zusätzliche Investitionen in die genannten Bereiche, aber auch die Demokratieförderung, in den Bereich Kunst und Kultur, bei der Erwachsenenbildung sowie in den öffentlichen Dienst werde dieser Schritt nicht gelingen, so die Landesleiterin.