Beamt*innen Nds-Bremen

ver.di-Beamt*innen im weiteren Austausch Termin mit der CDU-Landtagsfraktion

kurz und bündig (03/2022) für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen und Bremen
18.03.2022
kurz und bündig (03/2022) für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen und Bremen


Am 10.3.2022 hat sich der ver.di-Landesbeamt*innenvorstand mit Innenpolitiker*innen der CDU-Landtagsfraktion konstruktiv ausgetauscht. ver.di-Landesleiter Detlef Ahting bedankte sich für das Zustandekommen des Gesprächs, ohne dabei zur Tagesordnung übergehen zu wollen und betonte die Betroffenheit aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und die Sorge um die betroffenen Menschen, die nun bestmöglich unterstützt werden müssen.

Besoldung für Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen
ver.di nannte Fakten und Zahlen aus dem DGB-Besoldungsreport 2021. https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/dienst-und-beamte/++co++db867f54-d278-11eb-a2f4-001a4a160123. Niedersachsen hat zwar „nicht die rote Laterne“, aber dümpelt bestenfalls im unteren Tabellendrittel herum. Die CDU stellte fest, dass die Faktenlage so richtig dargestellt ist und betonte, dass jetzt wirklich darüber nach-gedacht werden muss, wie die Attraktivität des niedersächsischen öffentlichen Dienstes gesteigert werden kann, um Fachkräfte zu gewinnen und auch zu halten. Als Beispiel für die sich verschärfende Konkurrenzsituation am Arbeitsmarkt wurde der Wechsel von Kolleg*innen der Landesbehörde Stra-ßenbau zur Autobahn GmbH des Bundes angeführt. Nachholbedarf wird auch seitens der CDU ge-sehen, zumal die Fakten für sich sprechen.

Weihnachtsgeld und Corona-Prämie für Versorgungsempfänger*innen
Die CDU erläuterte, dass die Berücksichtigung der Versorgungsempfänger*innen beim sog. „Weih-nachtsgeld“ im Jahr 2019 in der Koalition nicht mehrheitsfähig war. ver.di erläuterte, dass es sich bei der im Rahmen der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde vereinbarten „Corona-Prämie“ um eine Ein-malzahlung als Ausgleich für 14 „Null-Monate“ handelt. Durch die Nichtübertragung auf den Versor-gungsbereich ist hier eine „Ausgleichslücke“ entstanden. Dies ist einmal mehr ein Grund, die Versor-gungsempfänger*innen ins Weihnachtsgeld einzubeziehen. Preissteigerungen betreffen auch sie.

Feuerwehrzulage

ver.di wiederholte die Forderung nach einer höheren Feuerwehrzulage, die auch ruhegehaltsfähig sein muss. Die CDU will sich den Vergleich mit dem Bund ansehen. Ohne konkrete Zahlen zu nen-nen, haben die CDU-Vertreter*innen aber klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Ruhege-haltsfähigkeit sympathisieren. Sie haben den Eindruck, dass dies mehrheitsfähig sein könnte.

Bildungszeit

Noch ist die Bildungszeit nicht im Wahlprogramm der CDU, sie wüssten aber nicht, was gegen die Einführung einer Bildungszeit spräche. Hier verteilt ver.di in der nächsten Zeit Postkarten, die alle Beamt*innen an die innenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen senden können, um der Forde-rung Nachdruck zu verleihen.

Pauschale Beihilfe

Auch aus Sicht der CDU-Vertreter*innen spricht viel für eine Wahlfreiheit. Sie regten an, dass dies der CDU Arbeitskreis Inneres einmal vertieft prüft. Es werden dazu Gespräche geführt.

Gewalt gegen Beamt*innen

Zu diesem Punkt will sich die CDU ausführlich positionieren. Die CDU-Vertreter*innen unterstützten diese Forderung persönlich und konnten auch aus eigener Betroffenheit die Notwendigkeit von Prä-vention, Nachsorge und die Notwendigkeit, Vorfälle zur Anklage zu bringen, bestätigen.

Mit kollegialen Grüßen
Christiane Schömburg & Matthias Schrade
Ehrenamtliche Redaktion Beamt*inneninformationen
Rückfragen über E-Mail-Adresse: anja.hitzigrath@verdi.de