Der Bremer Senat hat im September 2024 ein Sanierungsprogramm vorgelegt, in dem viele Kürzungen auch im sozialen- und Bildungsbereich aufgelistet werden. Die Bürgerschaft muss diese Vorschläge im Dezember bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Land Bremen und die Stadt Bremen konkretisieren und noch beschließen.

Auch die Bundesregierung hat Kürzungsvorschläge vorgelegt und bereits im Haushalt 2024 verabschiedet, die nun zurückgenommen werden müssen, fordert die Gewerkschaft ver.di.

Mit diesen Kürzungen würde sich die angespannte Situation für viele Bremerinnen und Bremer nochmal maßgeblich verschärfen! Die Kürzungspolitik des Senats zeigt aber bereits jetzt Wirkung: Häufig ist die Stadt Bremen nicht in der Lage die Refinanzierung von Tarifverträgen bei sozialen Trägern abzusichern. Stadtteilfarmen, Mütterzentren und Teile der Jugendhilfe sind jetzt schon von Schließungen betroffen oder kämpfen ums Überleben. Stress, Angst, Sorgen und existentielle Not nehmen für viele Bremer Familien zu. Soziale und kulturelle Teilhabe nehmen ab und darunter leiden insbesondere Kinder. Wenn weiterhin an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gespart wird, werden immer mehr Menschen die Bildungs- und soziale Branche verlassen.

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass wegfallenden soziale Projekte ein Nährboden für Demokratiefeinde werden. Dieses können wir bereits in vielen Bundesländern beobachten.

In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit brauchen wir mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge, die Teilhabe für alle Menschen garantiert, wirken nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.

„Die Sparvorhaben des Bremer Senats verschärfen die Lage für diejenigen, die eh schon wenig haben. Wir erwarten von den politischen Entscheider*innen in Bremen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und ausreichend Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge in die Hand nehmen. Dafür protestieren wir und laden ein zu einer kämpferischen Kundgebung“ erläutert Kerstin Bringmann, bei ver.di in Bremen zuständig für Soziales.