Die Gewerkschaft ver.di und der Bremer Erwerbslosenverband haben gemeinsam mit über 30 Beschäftigten und Teilnehmer*innen die Forderungen der Bremer Erklärung: Demokratie schützen – Soziale Sicherheit stärken“ an die Deputation für Soziales, Jugend und Integration am Donnerstag übergeben. Die Erklärung wird bereits von 1000 Bürgerinnen und Bürger und diversen Betriebsratsgremien von arbeitsmarktpolitischen und sozialen Trägern unterstützt.

Wir reagieren mit der Erklärung auf die massiven Kürzungen der Mittel für Arbeitsgelegenheiten durch den Bundestag, die weiteren geplanten Kürzungen für 2025 und die finanziellen Probleme beim Job-Center. Die Kürzungen führen zum Abbau von Arbeitsgelegenheiten, der Schließung von Projekten, dem Verlust von beruflichen Perspektiven und dem Verlust von Arbeitsplätzen bei den Trägern, erklärte der verdi-Funktionär Ronald Gotthelf zu Beginn der Sitzung.

Gemeinsam wird ein Ende der Kürzungen und eine Stärkung sozialer Sicherheit für alle gefordert. „In Bremen und Bremerhaven, zwei Städten mit einer der höchsten Erwerbslosen- und Armutsquoten in Deutschland, droht in den kommenden Monaten ein sozialer Kahlschlag. Zahlreiche Stadtteilprojekte und soziale Einrichtungen stehen auf der Kippe. Doch das lassen wir nicht einfach geschehen!

Die drohenden finanziellen Kürzungen bei sozialen Projekten und Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven haben massive Auswirkungen auf die vulnerabelsten in der Gesellschaft. Ende Oktober steht „Dock 11“, eine wichtige Anlaufstelle für junge Wohnungslose vor dem Aus. In dieser Woche kam die Botschaft das ein Projekt in der Kinder- und Jugendfarm Habenhausen im Januar ausläuft. Diese sind nur einzelne von vielen Beispielen, die verdeutlichen, wie tiefgreifend die sozialen Einschnitte sind und sein werden.

Claudia Schilling (SPD, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration) nahm die Bremer Erklärung entgegen und stellte sich den Fragen und auch Sorgen der Beschäftigten. Kürzungen seien aus Ihrer Sicht bei den Arbeitsgelegenheiten unvermeidbar, weil das Jobcenter letztlich entscheidet und die Bundesregierung die Mittel kürzen will. Sie versprach, die Auswirkungen der Kürzungen so gut wie möglich abzumildern, aber machte klar, dass die Kürzungen durch das Land Bremen nicht vollständig ausgeglichen werden können. Sie versicherte, an der Seite der Betroffenen zu stehen, konnte jedoch nicht garantieren, dass es ohne Einschnitte ablaufen wird.

Steffen Moldt von der Gewerkschaft ver.di machte der Senatorin nochmal klar, wie ernst die Lage ist. Was momentan sowohl in Bremen als auch auf Bundesebene in der Kürzungsdebatte passiert, fühlt sich an wie der berühmte "Rasenmäher" – überall wird ein bisschen gekürzt, ohne Rücksicht darauf, was den wirklich wichtig ist. Doch was wir brauchen, ist eine Politik, die die Grundbedürfnisse von Menschen in den Mittelpunkt stellt, die soziale Teilhabe fördert. Wir müssen uns bewusst sein: Wenn 30 bis 40 Prozent der Maßnahmen gestrichen werden, dann werden genau diese Lücken von rechtsextremen Gruppierungen gefüllt. So wie in den 90er Jahren im Osten, wo rechte Strukturen entstanden, die menschenverachtende Ideologien verbreitet haben.

„Diese Übergabe war für uns nur der Anfang! Wir möchten auf die dramatischen Folgen der Kürzungen aufmerksam machen. Es betrifft nicht nur uns: Auch das Jobcenter, Hochschulen, Krankenhäuser, Stadtverwaltungen und viele weitere öffentliche Einrichtungen sind von Sparmaßnahmen bedroht. Doch wir lassen uns nicht spalten – wir halten zusammen für ein gutes Leben und soziale Teilhabe für alle in Bremen und Bremerhaven!“ so Ariane Schulz, Betriebsrätin in der bras/Förderwerk e.v. .