ver.di erwartet von der Opposition in der Bürgerschaft mehr Verantwortung für das Land

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Bremen hat mit großer Verwunderung die Pläne der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu einer Klage gegen den beschlossenen Landeshaushalt zur Kenntnis genommen. „Wir erwarten von der CDU-Opposition in der Bürgerschaft, dass sie deutlich mehr Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten übernimmt. Eine Klage gegen den Haushaltsbeschluss würde Beschäftigte verschiedener Bereiche gegeneinander ausspielen und für weitere Verunsicherung sorgen. Deshalb sollte die CDU ihr Pläne, vor den Kadi zu ziehen, so schnell wie möglich begraben“, sagt ver.di-Bezirksgeschäftsführer Markus Westermann. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hatte in der vergangenen Woche eine Klage gegen den Haushalt der Bürgerschaft angekündigt, weil sie, nach seiner Auffassung, gegen die Landesverfassung verstoßen würde.

Die Gewerkschaft kritisiert zudem auch die Argumentationsweise der CDU in dieser Sache. „Der Vergleich der BSAG mit der Üstra in Hannover, die angeblich deutlich günstiger ist, hinkt deshalb, weil die Üstra zum großen Konzern der Stadtwerke in Hannover gehört. Damit findet dort ein finanzieller Ausgleich statt, den es in Bremen, dank vieler Verkäufe der BSAG an Investoren nicht mehr gibt“, sagt Westermann weiter.

Der ver.di-Bezirksgeschäftsführer begrüßt den beschlossenen Landeshaushalt und weist noch auf einen anderen Umstand hin: „Im Jahr 2028 könnten viele Bereiche, die dem Land und der Stadt Geld bringen können, rekommunalisiert werden – so zum Beispiel die Stadtwerke, Hansewasser, die Abfalllogistik oder ähnliches. Die private Wirtschaft verdient derzeit mit den übertragenden kommunalen Aufgaben viel Geld, das Bremen entzogen wird und damit der Stadt die Spielräume nimmt.“

Aus Sicht Westermanns sollten sich alle Parteien diese Großprojekte anschauen und die Verantwortung übernehmen, damit Bremen wieder langfristig und regelmäßig Geld verdiene. „Weitere Verkäufe, wie die CDU es immer fordert, bringen einen einmaligen Effekt – aber viele Probleme in der Zukunft“, sagt Markus Westermann weiter.