Wachsender Widerstand gegen steigende Wohnkosten

Rund 40 Prozent der Mieterinnen und Mieter in deutschen Großstädten geben mittlerweile mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aus, die Kosten für Heizung und Warmwasser kommen noch hinzu. Sozialwissenschaftler und Immobilienexperten beanstanden eine Mietbelastung von mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens: Vor allem für Haushalte mit geringen Einkommen bleibe dann zu wenig zum Leben übrig.

Vielerorts sind Wohnungen zu einem Spekulationsobjekt geworden. Investoren und Konzerne wollen damit lukrative Gewinne machen. Ein Beispiel: Erst kürzlich gab die „Deutsche Wohnen“, der bundesweit knapp 165 000 Wohneinheiten gehören, einen operativen Gewinn von 480 Millionen Euro bekannt. Der soziale Wohnungsbau ist hingegen über viele Jahre hinweg stark zurückgefahren worden, viele Kommunen haben ihre Wohnungsbestände verkauft. Nach einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung der Berliner Humboldt-Universität fehlen in den 77 deutschen Großstädten fast zwei Millionen erschwingliche Wohnungen. Diese Lücke lässt auch die Nachfrage in ländlichen Regionen ansteigen.

Starker Anstieg

Kein Wunder, dass sich immer stärkerer Protest gegen die steigenden Mietpreise und das Fehlen bezahlbarer Wohnungen gerade in Ballungsräumen regt. Ende März hatte der DGB bundesweit zu der Aktionswoche „Bezahlbar ist die halbe Miete“ aufgerufen. Mehr als 200 Aktionen und Veranstaltungen haben stattgefunden. Am 6. April gingen in Berlin Zehntausende auf die Straße, um gegen den „Mietenwahnsinn“ zu demonstrieren. In der Hauptstadt sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren um fast 90 Prozent gestiegen.

Die vor vier Jahren von der Bundesregierung eingeführte sogenannte Mietpreisbremse hat sich nicht als taugliches Mittel gegen die steigenden Mieten erwiesen. Mit Mietspiegeln wollen einzelne Städte den Rahmen für Mieterhöhungen einschränken. Erst jüngst hat aber das Landgericht Berlin letztinstanzlich eine Mieterhöhung einer Tochter der „Deutschen Wohnen“ für rechtmäßig erklärt und dabei die Gültigkeit des Mietspiegels infrage gestellt.

In Berlin sammelt eine Initiative Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Unterstützt wird sie auch vom ver.di-Landesfachbereich Besondere Dienstleistungen. Der DGB ruft zu der Europäischen Bürgerinitiative „Wohnen für alle/Housing for all“ auf. Sie will innerhalb eines Jahres EU-weit eine Million Unterschriften sammeln, mindestens 72 000 davon in Deutschland, um das Thema auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments zu bringen. Heike Langenberg

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