Die sozialen Kürzungen in Bremen und Bremerhaven erreichen eine neue Dimension: Wie am 19. Dezember 2024 von buten und binnen berichtet, sind die finanziellen Probleme im sozialen Bereich noch drastischer als bislang bekannt. Die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2021–2027 in Höhe von 150 Millionen Euro seien nahezu vollständig ausgegeben worden. Projekte, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen, können nicht verlängert werden. Dies hat massive Folgen, Kündigungen für Beschäftigte in den betroffenen Trägern, Insolvenzen von Einrichtungen, und den langfristigen Wegfall zentraler sozialer Infrastruktur in Bremen.

„Wir sind täglich in Kontakt mit Beschäftigten aus den betroffenen Trägern“, berichtet Steffen Moldt von der Gewerkschaft ver.di. „Es herrscht Unverständnis und Wut über das Vorgehen der Behörde. Die Frustration und die Sorge wachsen von Tag zu Tag.“

Soziale Teilhabe in Gefahr – Gefahr für die Demokratie

Ver.di warnt seit Monaten vor den dramatischen Folgen dieser Kürzungen. Der Wegfall stabilisierender Maßnahmen trifft nicht nur die Schwächsten der Gesellschaft, sondern gefährdet auch die soziale Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es besteht die berechtigte Sorge, dass demokratiefeindliche Kräfte diese Lücken nutzen werden.  Rechtsextreme könnten auch in Bremen verstärkt mit eigenen Angeboten versuchen, Räume zu besetzen, die durch den Rückzug des Staates entstehen.

„Was wir jetzt brauchen, ist entschlossenes politisches Handeln!“ fordert Ulrike Schilling, Gewerkschaft ver.di. „Die soziale Frage muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Maßnahmen, die benachteiligten Menschen Stabilität geben, dürfen nicht gekürzt, sondern müssen perspektivisch ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen Arbeitsplätze in diesem Bereich gesichert und attraktiver gestaltet werden. Bildung und Soziales müssen oberste Priorität haben – auch finanziell!“

Die Gewerkschaft ver.di kündigt weitere Proteste gegen die Kürzungen an. Menschen aus dem ganzen Land Bremen sollten laut und entschlossen ein Zeichen setzen, dass soziale Sicherheit und demokratischer Zusammenhalt keine Verhandlungsmasse sind.