Frage 01
Die Sicherstellung der Mobilität von Personen ist in der modernen Gesellschaft von elementarer und herausragender Bedeutung. In einem Flächenlandkreis wie dem Landkreis Diepholz ist Mobilität ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch ein unverzichtbarer Standortfaktor.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in diesem Bereich das Angebot verbessern?
Ein zuverlässiger Nahverkehr auf dem Land verbessert die Lebensqualität und erhöht die Mobilität im Landkreis. Ich setze mich für innovative Angebote, häufigere Verbindungen und barrierefreie Lösungen ein, um den ÖPNV attraktiver und zugänglicher zu machen. Dazu gehören für mich auch ergänzende Angebote wie Carsharing, Anrufsammeltaxi und Bürgerbus.
Im Landkreis Diepholz sind bereits 14 der 15 kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Stundentakt durch Bahn oder Bus an die Mittel- und Oberzentren angebunden. In einigen Gemeinden gibt es darüber hinaus weitere, durch die Gemeinden selbst finanzierte innerörtliche Verkehrsangebote.
Zur Stärkung bzw. Fortentwicklung auch des innerörtlichen ÖPNV werden seit 2021 freiwillige Leistungen des Landkreises in Höhe von 50.000 €/Kommune/Jahr (Gesamtsumme: 750.000 €) zur Verfügung gestellt, das entsprechende Förderprogramm endet nach derzeitigem Stand am 31.12.2026.
Das Förderprogramm soll Angebotsverbesserungen z.B. durch Einführung von ASTVerkehren oder Bürgerbussen ermöglichen.
Eine aktuelle Evaluation zeigt, dass nahezu alle Gemeinden des Landkreises Leistungen des Förderprogramms in Anspruch genommen haben und dadurch bereits erste Angebotsverbesserungen erzielt werden konnten, weitere Angebote sind in Planung.
Für die Fortführung des Förderprogramms auch über den 31.12.2026 hinaus werde ich mich einsetzen, wobei eine Anpassung m.E. dahing.ehend erfolgen sollte, dass projektbezogen gefördert werden sollte.
Der Erhalt und Ausbau der bestehenden Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr wird weiter vorangetrieben werden müssen, weil dieses auch aus Gesichtspunkten des Klimaschutzes erforderlich ist. Dabei muss die durch den Landkreis gewährte jährliche Förderung individueller Angebote in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden wie z. B. für Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis aufrechterhalten werden, zumal diese am besten wissen, welche Angebote für ihre Einwohnerinnen und Einwohner passgenau sind.
Frage 02
Im Zuge des demografischen Wandels wird auch im Landkreis Diepholz der Anteil der Seniorinnen und Senioren zunehmen. Viele davon werden in der Lage und willens sein, allein in Wohnungen bzw. Häusern zu wohnen, die auch in ländlichen Gegenden liegen.
Was wollen Sie tun, damit Seniorinnen und Senioren ihren alltäglichen Dingen nachgehen und stärker am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können?
Ich möchte die Mobilität und die barrierefreie Infrastruktur verbessern, digitale Teilhabe fördern, soziale und kulturelle Angebote ausbauen, Gesundheits- und Pflegedienste vor Ort stärken sowie Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliches Engagement unterstützen. So können Seniorinnen und Senioren aktiv und integriert bleiben.
Hierzu möchte ich zunächst auf die Antwort zu Frage 1 verweisen. Ein Ziel des Förderprogramms ist auch, dass es den Seniorinnen und Senioren mit einem verbesserten ÖPNV-Angebot ermöglicht wird, solange wie möglich in ihrem bekannten Umfeld leben zu können.
Des Weiteren befindet sich in jeder der 15 Gemeinden des Landkreises eine niedrigschwellige Beratungsstelle für Senioren, die sog. Senioren-Service.-Büros (SSB). Hier besteht die Möglichkeit einer neutralen Beratung und bei Bedarf Weiterleitung an entsprechende Stellen.
Das Angebot hat sich in den letzten Jahren etabliert, sollte aber hinsichtlich evtl. erforderlicher Aktualisierungen geprüft werden. Hierzu bedarf es Gespräche mit dem Land aber auch den Beratungsstellen, um auch zukünftig ein passendes Beratungsangebot für Seniorinnen und Senioren vorzuhalten.
Im Übrigen ist im Landkreis Diepholz bereits seit Jahrzehnten ein Kreisseniorenbeirat aktiv.
In dem Gremium werden die vielfältigen Themen dieser Altersgruppe thematisiert. Soweit sich daraus Handlungsbedarfe ergeben, werden diese in den politischen Gremien des Landkreises behandelt. Dieses Vorgehen hat sich bewährt.
Diese Einschätzung wird von mir nicht geteilt. Die überwiegende Anzahl von Menschen möchte gerade nicht allein sein oder auch allein wohnen. Empfundene Einsamkeit von Menschen ist eines der größten Probleme in unserer Gesellschaft, das zunimmt und im Übrigen ältere und jüngere Menschen trifft. Bereits in meiner jetzigen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter habe ich mich intensiv mit dieser Frage befasst. Ein Mittel Einsamkeit wirksam entgegenzutreten ist die Stärkung und der Erhalt der dörflichen Strukturen in den ländlichen Regionen, da dies zur Folge hat, dass die dort bestehenden „Netzwerke“ in Vereinen und Institutionen gestärkt und erhalten werden. Diese Gemeinschaften sind mit als einziges in der Lage, in der Fläche soziale Bindung und Unterstützung in dörflicher Gemeinschaft zu garantieren.
Frage 03
Die Gesundheitsversorgung steht in ländlichen Regionen wie dem Flächenlandkreis Diepholz vor besonderen Herausforderungen. Derzeit wird ein Zentralkrankenhaus in Twistringen gebaut.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um trotzdem eine ortsnahe Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung im Landkreis zu gewährleisten?
Was verstehen Sie unter einer ortsnahen Gesundheitsversorgung?
Eine effiziente und zugängliche Gesundheitsversorgung ist mein Ziel. Das Zentralkrankenhaus ist wichtig, aber auch die Versorgung vor Ort darf nicht vernachlässigt werden. Ich setze mich für eine bessere Vernetzung der Gesundheitsdienste ein, um eine lückenlose Versorgung zu gewährleisten. Mobile Gesundheitsdienste und Telemedizin sollen ausgebaut werden, um auch in ländlichen Gebieten schnelle medizinische Hilfe zu gewährleisten. Präventive Maßnahmen und Aufklärungskampagnen fördern die Gesundheit langfristig
Zunächst möchte ich anmerken, dass der durch die Fragestellung suggerierte Eindruck, der Bau des Zentralklinikums stehe im Gegensatz zu einer ortsnahen Versorgung (,,trotzdem"), irreführend ist.
Gerade die 2019 vom Kreistag getroffene Entscheidung, ein neues Zentralklinikum zu errichten und nach Inbetriebnahme die bisherigen drei Krankenhäuser in Diepholz, Sulingen und Bassum zu schließen, sichert den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises auch weiterhin eine ortsnahe stationäre Versorgung. Wenn diese Entscheidung nicht so frühzeitig getroffen worden wäre, ist davon auszugehen, dass es im Landkreis kurz- bis mittelfristig kein Krankenhaus mehr geben würde insbesondere aufgrund fehlenden Personals und daraus auch resultierender Unwirtschaftlichkeit der vergleichsweise „kleinen" Krankenhäuser. Dies belegen auch die diversen Schließungen kleinerer Häuser in den letzten Monaten und Jahren.
Für die Sicherstellung der ambulanten Gesundheitsversorgung wird es in den nächsten Jahren erforderlich sein, andere Wege und Lösungen zu finden. So wird z.B. der Bereich der Telemedizin, virtuelle Sprechstunden, Zusammenführung ärztlicher Fachrichtungen in Versorgungszentren o.ä. deutlich mehr an Bedeutung gewinnen (müssen), da es in den letzten Jahrzehnten versäumt worden ist, entsprechendes medizinisches Personal frühzeitig auszubilden. Dies wird insbesondere den ländlichen Bereich treffen, wie wir jetzt bereits feststellen müssen, wo z.B. freiwerdende Arztsitze nicht mehr nachbesetzt werden können. Damit einher geht auch die Tatsache, dass die Wege/ Fahrtzeiten zum „richtigen" ärztlichen Angebot länger werden. Dies kann durch den Ausbau der technischen Infrastruktur in Teilen kompensiert werden können.
Obwohl die Zuständigkeit hier klar bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) liegt, weiß ich doch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an die Entscheidungstragenden vor Ort wenden und von dort Lösungen und Konzepte erwarten. Ich würde daher zunächst ein Format schaffen wollen, in dem alle Beteiligten, also Land, KV, Kommunen und Praktiker zusammenkommen, um neue Wege zu denken und mich für eine Umsetzung engagieren, ggf. auch als Pilotprojekt.
Uns fehlen derzeit insbesondere in der Gesundheitsversorgung die Menschen, also die Fachkräfte, die vor Ort die Versorgung wahrnehmen können. Wir werden diese nicht nur bei uns bestehende Thematik nicht durch die bestehenden Stipendienprogramme oder anderes lösen können. Dies mildert die bestehende Situation allenfalls ab. Ein Lösungsansatz kann meines Erachtens darin bestehen, dass der Landkreis weiter das Netz seines Rettungsdienstes ausbaut, damit schnell qualifizierte Hilfe in Notfällen vor Ort ist und das gilt für mich auch, bei einer fehlenden Refinanzierung durch die Kostenträger. Daneben haben sich neue Formen der Versorgung, wie der Gemeindenotfallsanitäter in den Kreisen bewährt, in denen er erprobt wurde. Leider ist der Gemeindenotfallsanitäter noch nicht gesetzlich vorgesehen und damit auch nicht durch die Kostenträger refinanziert. Ohne eine Refinanzierung wird diese Möglichkeit einer verbesserten Versorgung nicht möglich sein. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass diese sinnvolle Erweiterung der Versorgung durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Gemeindenotfallsanitäter kommt und auch im Landkreis Diepholz dann schnellstmöglich eingeführt wird.
Daneben wird durch die neue Zentralklinik eine zukunftsfähige und vor allem dauerhaft leistungsfähige und in der Versorgung breit aufgestellte Klinik bei uns im Landkreis Diepholz geschaffen.
Letztlich wird durch den Breitbandausbau im Landkreis eine flächendeckende Versorgung mit Leistungen der Telemedizin ermöglicht, die sicher in Zukunft noch deutlich zunehmen wird.
Frage 04
Im Landkreis Diepholz arbeiten Menschen aus unterschiedlichsten Ländern in der kommunalen Daseinsvorsorge, wie in Krankenhäusern, in Pflegediensten, im öffentlichen Nahverkehr oder der Abfallwirtschaft. Rechtspopulistische und diskriminierende Aussagen drohen den Zusammenhalt in Betrieben und Gesellschaft zu spalten.
Wie sehen Sie Ihre Rolle, um der aufgeladenen Stimmung etwas entgegenzusetzen? Was planen sie gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu unternehmen?
Mir ist es ein großes Anliegen, die Vielfalt und Integration im Landkreis Diepholz zu fördern. Ich stehe entschieden gegen jede Form von Diskriminierung und rechtspopulistische Tendenzen. Für mich sind Respekt und Toleranz die Grundpfeiler einer starken Gemeinschaft. Mein Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, respektiert und geschätzt werden. Ausgrenzung und Diskriminierung aus welchen Gründen auch immer haben in einem von mir als Landrätin geführten Landkreis keinen Platz.
Wir alle wissen, Deutschland braucht qualifizierte Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland. Im Klinikverbund des Landkreises sind z.B. 35 Nationalitäten beschäftigt. Ohne sie ist der Betrieb nicht mehr sicherzustellen. Darauf ist immer wieder hinzuweisen.
Oftmals resultieren Vorurteile auch aus einem Mangel an Informationen bzw. Fehlinformationen. Daher halte ich Angebote, die entsprechende Informationen vermitteln für sinnvoll. Hierzu könnten z.B. gemeinsam mit der VHS weitere Angebote entwickelt werden, um vorhandene Vorurteile zu überdenken und im besten Fall zu überwinden. Hierbei könnten auch gemeinsame Aktivitäten der verschiedenen Nationalitäten hilfreich sein.
Schlussendlich ist aber auch die Gesellschaft aufgefordert, sich demokratisch einzubringen.
Ich bin Mitglied der CDU! Die hat dieses Land seit Beginn an mitgestaltet und diese Vielfalt, wie wir sie heute haben, politisch verantwortlich mit aufgebaut. Dieses zu bewahren und aktiv für unsere Werte einzutreten ist eine Selbstverständlichkeit. Dieses habe ich durch mein bisheriges Tun auch unter Beweis gestellt und werde ich auch so fortführen.
Frage 05
„Faire Arbeit“ ist für uns Gewerkschaftler:innen ein hohes Anliegen. Im Klinikverbund Landkreis Diepholz sind Beschäftigte in den Niedriglohngruppen und das Personal aus der Physikalischen Therapie bis heute in der Levare GmbH trotz Haushaltskonsolidierung ohne Tarifbindung verblieben.
Was verstehen Sie unter fairen Arbeitsbedingungen?
Welche Bedeutung hat für Sie Tarifbindung? Wann werden die Beschäftigten der Levare GmbH in den TVöD übergeleitet?
Tarifbindung und Tariftreue sind für mich von großer Bedeutung in unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Mein politisches Ziel ist es, das Problem Levare bis zur Eröffnung gelöst zu haben, sodass alle Mitarbeitenden der Klinik nach dem TVÖD bezahlt werden. Letztendlich liegt es jedoch auch an den Tarifpartnern, entsprechende Vorschläge zu machen und Verhandlungen zu führen.
Aufgrund meiner aktuellen Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikverbunds Diepholz gGmbH unterliege ich der Neutralitätspflicht. Eine Stellungnahme, soweit die Fragestellung den Klinikverbund betrifft, ist mir daher nicht möglich. Ich bitte insoweit um Verständnis.
Ich möchte jedoch klarstellen, dass alle Mitarbeitenden im Klinikverbund Landkreis Diepholz tarifgebunden beschäftigt sind.
Tarifbindung ist für mich ein hohes Gut, da es den Tarifvertragsparteien Rechtssicherheit gibt hinsichtlich der getroffenen Vereinbarungen. Weiterhin schafft Tarifbindung gerechtere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende. Ein Eingreifen von „außen" in die Tarifautonomie lehne ich ab.
Die Tarifbindung hat auch für mich einen hohen Wert, an dem ich festhalten werde. Tarifbindung bedeutet aber auch, dass die Tarifvertragsparteien die Verhandlungen führen und ich die Verhandlungsergebnisse akzeptiere. Derzeit werde ich auch von einigen Mitarbeitenden von Unternehmen des Landkreises angesprochen, die insbesondere mit Regelungen des TVÖD sehr unzufrieden sind und sich die Geltung eines anderen bestehenden Tarifvertrags wünschen, der ebenfalls von Verdi, aber gerade nicht mit der VKA, ausgehandelt wurde. Was hier letztlich richtig ist oder sein sollte, kann man sicher diskutieren und habe ich mit den betroffenen auch schon besprochen. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang immer eines, dass nach Tarif gezahlt wird und dort verhandelt wird, wo es hingehört, bei den Tarifvertragspartnern.
Frage 06
Auch im Landkreis Diepholz gibt es Kinder aus wirtschaftlich und sozial benachteiligten Familien. Dieses betrifft nicht nur Kinder aus Familien, die von „Bürgergeld“ leben müssen.
Was wollen Sie gegen die Benachteiligung dieser Kinder unternehmen?
Ich möchte sicherstellen, dass alle Kinder im Landkreis Diepholz gleiche Chancen haben, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Situation. Ich setze mich für den Ausbau von Förderprogrammen und Nachhilfeangeboten ein und unterstütze Familienberatungsstellen und Zentren in Ihrer Arbeit. Mein Ziel ist eine gerechte und inklusive Gesellschaft, in der jedes Kind sein volles Potenzial entfalten kann.
Ziel aller Bemühungen muss sein, allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Bildung ist einer der zentralen Punkte für eine erfolgreiche Zukunft der Kinder. Es gilt, die personellen und räumlichen Ressourcen so aufzustelien, dass dies ermöglicht werden kann. Im Hinblick auf die räumliche Ausstattung von Schulen und Betreuungseinrichtungen ist der Landkreis gut aufgestellt. Aufgrund des Arbeitskräftemangels wird es auch in den nächsten Jahren noch an einer ausreichenden Zahl von Fachkräften mangeln. Das Land Niedersachsen hat daher z.B. erste gesetzliche Änderungen im Kita-Bereich vorgenommen, um dieser Situation Rechnung zu tragen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Land zeitnah seiner Verantwortung gerecht wird, eine bedarfsgerechte, verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sicherzustellen.
Bis dahin bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure vor Ort, neue Wege zu denken und zu beschreiten. Daher werde ich mich für eine Fachkräfte-Offensive stark machen und mich z.B. für die Einführung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) einsetzen
Dies ist kurz und prägnant zu beantworten. Eine gute Betreuung der Kinder, sei es in Kindertageseinrichtungen oder Schulen ist der beste Weg allen Kindern gleiche Startbedingungen zu vermitteln und sie angemessen auf ihrem Weg zu fördern.
Frage 07
Der demografische Wandel hat gravierende Auswirkungen für die Dienststellen und Betriebe im Landkreis Diepholz. Es fehlen vor allem die Fach- und Nachwuchskräfte.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dazu beitragen, dass auch in Zukunft genügend gut qualifizierte Fach- und Nachwuchskräfte im und beim Landkreis Diepholz beschäftigt werden können?
Ich möchte durch gezielte Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme, attraktive Arbeitsbedingungen sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen, dass der Landkreis Diepholz auch in Zukunft genügend gut qualifizierte Fach- und Nachwuchskräfte hat. Dazu gehört auch die Möglichkeit von Homeoffice und flexiblen Arbeitszeiten. Der Landkreis muss ein attraktiver und moderner Arbeitgeber sein.
Der Landkreis Diepholz ist ein attraktiver Arbeitgeber, der seine Angebote an Mitarbeitende in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert. Als Stichworte sind hier umfangreiche HomeOffice-Angebote, individuelle Arbeitszeitmodelle aber auch z.B. das Job-Ticket/ DeutschlandTicket genannt. Bei meinen Besuchen in den Betrieben in der Region stelle ich fest, dass auch dort entsprechende Angebote gemacht und gelebt werden.
Ich bin überzeugt davon, dass sich im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung in der Region weitere Maßnahmen ergeben werden.
Wichtig ist mir in dem Zusammenhang, auch die hohe schulische Infrastruktur im Landkreis weiterhin zu gewährleisten, um jungen Menschen mit einem guten Bildungsabschluss beste Startchancen ins berufliche Leben mitzugeben, von denen dann auch die Arbeitgeber in der Region profitieren, denn die Schülerinnen und Schüler von heute sind die Fachkräfte von morgen.
Der Landkreis ist schon heute einer der attraktivsten Arbeitgeber und Dienstherrn. Da gibt es nicht mehr viel zu verbessern. Dem Verlust an Fach- und Nachwuchskräften kann daneben durch eine weitere Digitalisierung entgegengetreten werden. Dies geschieht im Übrigen auch schon, wenn Verfahren zunehmend durch Digitalisierungsprozesse vereinfacht werden und zum Beispiel unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend Leistungen der Verwaltung von zu Hause aus wahrnehmen können.
Frage 08
Die Digitalisierung bringt weitreichende Veränderungen für Unternehmen, Mitarbeitende und Verbraucher:innen mit sich. Sie hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des wirtschaftlichen Handelns und der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wo sehen Sie den Landkreis Diepholz in einer digitalen Zukunft?
Was verstehen Sie unter einer guten digitalen Infrastruktur im Landkreis Diepholz?
Welche Maßnahmen planen Sie, damit es im Landkreis Diepholz eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur gibt?
Ich sehe den Landkreis Diepholz in einer digitalen Zukunft als Vorreiter für innovative und nachhaltige Lösungen. Eine gute digitale Infrastruktur bedeutet für mich flächendeckendes, schnelles Internet, moderne digitale Verwaltungsdienste und die Integration digitaler Technologien in Bildung und Wirtschaft. Um dies zu erreichen, muss der Ausbau des Breitbandnetzes vorangetrieben werden. Außerdem ist mir die Förderung von Smart-City-Initiativen und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wichtig.
Auch unser Landkreis befindet sich mitten im digitalen Wandel. Ein Wandel, dessen Ergebnis noch niemand kennt, der aber alle Lebensbereiche betrifft und Veränderungen verlangt. Wir werden diesen Wandel aktiv mitgestalten.
Eine gute digitale Infrastruktur bildet die Basis für die Nutzung neuer Technologien und ist gerade für einen großen Flächenlandkreis wie wir es sind von elementarer Bedeutung. Sie hilft uns dabei, Dienstleistungen und Angebote „einfach" zu machen. Viel ist schon erreicht, z.B. der Breitbandausbau und die Bereitstellung von ersten OnlineDienstleistungen, aber es gibt noch einiges zu tun.
Ziel muss es sein, die Dinge aus Sicht der Bürger zu betrachten und Digitalisierung nicht als Selbstzweck zu sehen.
Die Kreisverwaltung muss unseren Bürgern als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung stehen und unsere Dienstleistungen so einfach/ bürgerfreundlich wie möglich anbieten, um damit auch die Attraktivität der Verwaltung, der Region zu steigern.
Es gibt bereits die zukunftsfähige digitale Infrastruktur im Landkreis Diepholz durch den Breitbandausbau. Keine Infrastruktur im Bereich der Digitalisierung ist so zukunftsfähig wie Glasfasernetze und die haben wir in den letzten Jahren flächendeckend mit sehr hohen Investitionen aufgebaut und damit den Landkreis in diesem Bereich zukunftsfähig aufgestellt. In den nächsten Monaten müssen wir noch eine Lösung für die bisher unversorgten unwirtschaftlichen Bereiche finden. Hier müssen wir auch über neue technische Möglichkeiten diskutieren, die eine Breitbandversorgung der Bevölkerung in diesen Bereichen sichern.
Frage 09
Der Landkreis Diepholz hat eine Klimastrategie entwickelt.
Wo steht der Landkreis Diepholz aktuell in der Klimabilanz?
Welches sind für Sie die wichtigsten Maßnahmen in den nächsten 4 Jahren, um den Klimaschutz voranzubringen?
Der Klimawandel betrifft uns alle. Ich setze mich für nachhaltige Maßnahmen ein, mit denen wir unsere Umwelt schützen und zukunftsfähige Veränderungen bewirken. Unser Landkreis kann eine Vorreiterrolle im Bereich Nachhaltigkeit einzunehmen. Dazu gehört nicht nur der Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch die Förderung von Projekten zur Energieeinsparung und Ressourcenschonung. Mit einer landkreiseigenen Klimaschutzagentur möchte ich Bürgerinnen und Bürger über Klimaschutz und Fördermöglichkeiten informieren und beraten. Diese Agentur wird praktische Tipps und Unterstützung bieten, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und Energie zu sparen. So gestalten wir gemeinsam eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen.
Der Landkreis Diepholz hat bereits einige Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt. So wird z.B. aktuell das Dach des Kreishauses in Diepholz mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet, Heizungen werden nach und nach durch klimafreundliche Anlagen ersetzt, der Fuhrpark durch E-Fahrzeuge ersetzt sowie auch ein ständiger Ausbau der Ladeinfrastruktur im Landkreis erfolgt.
Aufgrund der Struktur des Landkreises mit einem Anteil an Hochmooren von ca. 20 % der Gesamtfläche des Landkreises wird das Thema der Revitalisierung der Moore durch Flurbereinigung und Flächentausch weiterhin eine große Bedeutung haben. Die Wiedervernässung ist für den Klimaschutz enorm wichtig, da große Mengen C02 in den nassen Böden gebunden werden können.
Daneben werden auch der weitere Ausbau und Nutzung von Windkraft sowie Photovoltaikanlagen weiterentwickelt werden.
Der Landkreis Diepholz hat sich gerade ein Klimaschutzkonzept gegeben und dieses mit vielerlei Maßnahmen versehen, um die Klimaziele möglichst zu erreichen. Die vom Kreistag beschlossenen Maßnahmen sind umzusetzen, daran ist die Verwaltung gebunden. Daneben wurden bereits eine Vielzahl an begleitenden Maßnahmen auf den Weg gebracht, um neben dem Landkreis auch weitere Beiträge zur Erreichung der Klimaziele zu generieren. Da ist das Solarkataster des Landkreises was aufzeigt, dass wir noch hohe ungenutzte Potentiale auf den Dächern für Photovoltaik haben. Bei dem Thema ist auch an das Konzept für die Nutzung der Freiflächenphotovoltaik im Landkreis zu betrachten und auch der sich in Vorbereitung befindliche Teilregionalplan Windkraft. Mit der Wiedervernässung der Moore werden wir einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Dieses Themenfeld hat bei mir schon immer einen besonderen Stellenwert, weil wir in der Stiftung Naturschutz des Landkreises hier eine jahrzehntelange Erfahrung haben. Wir machen schon lange, was andere jetzt für sich entdecken. Und es erfüllt mich schon immer mit Freude, dass ich unserer Stiftung schon relativ lange vorstehen darf und diesen Weg begleiten kann. Wichtig ist mir bei allem, was wir für das Klima jetzt schon tun, aber auch noch in Zukunft machen werden, dass wir dieses in einem großen Konsens angehen und dabei nicht die Interessen einzelner, wie Flächeneigentümer, Nachbarn oder andere Betroffene übergehen, sondern diese Prozesse mit ihnen gestalten. Zwei kleine Beispiele möchte ich dazu nennen. Es kommt für mich nicht in Betracht, für den Moor- oder Naturschutz andere zu enteignen. Es gibt Lösungen über den Flächentausch und die Flurbereinigung, wo konsensuale Lösungen in der Vergangenheit immer gefunden wurden. Sicher macht das mehr Arbeit, aber es nimmt auch alle mit. Ein weiterer Punkt, es kann nicht ein Erreichen der Klimaziele „um jeden Preis“ geben. Die Transformation hin zu mehr Klimaneutralität muss für alle (!) Beteiligten leistbar sein und darf sie nicht überfordern. Das gilt für den Landkreis wie für jeden Privaten aber auch die Wirtschaft. Ohne eine funktionierende und prosperierende Wirtschaft werden wir schlicht nicht die finanziellen Mittel haben, all das zu schaffen, was noch vor uns liegt. Ich werde dafür stehen, dass der Prozess konsequent vorangetrieben wird und gleichzeitig niemand überfordert wird.
Frage 10
Waldbrände, Klimawandel, Pandemien, Stromausfälle oder Cyberattacken machen einen wirksamen Katastrophenschutz unerlässlich. Eine besondere Rolle kommt dabei auch dem Landkreis Diepholz zu. Wie andere Landkreise ist er als Katastrophenschutzbehörde unmittelbar für die Bekämpfung von Katastrophen zuständig.
Wie sieht das Katastrophenschutzkonzept des Landkreis Diepholz aus?
Welchen Handlungsbedarf gibt es jetzt bzw. für die Zukunft, um die Sicherheit der Büger:innen gewährleisten zu können?
Ich sehe den Katastrophenschutz im Landkreis Diepholz als umfassend und gut vorbereitet. Der Landkreis verfügt über einen detaillierten Katastrophenschutzplan, der regelmäßig aktualisiert wird. Dieser Plan umfasst Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen, Pandemien, Stromausfällen und Cyberattacken. Aktuell und in Zukunft sehe ich Handlungsbedarf in der Stärkung der Infrastruktur durch den Ausbau und die Modernisierung der Katastrophenschutzeinrichtungen. Zudem sind regelmäßige Schulungen und Übungen für Einsatzkräfte und die Bevölkerung essenziell. Die Implementierung moderner Technologien zur Früherkennung und Bewältigung von Katastrophen ist ebenfalls notwendig. Schließlich ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für Eigenvorsorge und Notfallmaßnahmen von großer Bedeutung. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Diepholz zu gewährleisten.
Krisensituationen, wie z.B. flächige Stromausfälle, Starkregenereignisse oder auch Naturkatastrophen sind in den allermeisten Fällen nur schwer vorhersehbar. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass jeder weiß, was in solchen Situationen zu tun ist. Das Motto des Katastrophenschutzes lautet „Vor die Lage kommen".
Daher werden regelmäßig Szenarien geübt, die eintreten können, um für den Ernstfall vorbereitet zu sein. Das Katastrophenschutzkonzept unterliegt dabei ständiger Anpassungen an sich neu entwickelnde Szenarien zum Schutz der Bevölkerung. Da das Konzept auch Angaben über Vorräte und Reserven für den Ernstfall enthält, kann ich keine weiteren Angaben zu konkreten Inhalten des Schutzkonzeptes machen
Nicht zulet2:t aufgrund der Corona-Pandemie, des Hochwasserereignisses im rheinlandpfälzischen Ahrtal im Jahr 2021 und dem Beginn des Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 wurden umfangreiche Finanzmittel des Landes und des Landkreises in Ausstattung und Personal investiert, um den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall sicherzustellen.
Die Funktionsfähigkeit des Bevölkerungsschut2:es wurde erst kürzlich eindrucksvoll beim „Weihnachtshochwasser" in unserer Region unter Beweis gestellt, wo Hunderte von Einsatzkräften in den betroffenen Gebieten schlimmeres für den Landkreis verhindern konnten. Auch an dieser Stelle nochmals meinen herzlichen Dank für das außerordentliche Engagement aller Akteure!
Eine Erkenntnis aus diesem Ereignis war aber z.B., dass viele personelle Ressourcen beim händischen Befüllen der Sandsäcke gebunden waren. Der Landkreis hat daraufhin Mittel in eine Sandabfüllanlage investiert, um für zukünftige ähnliche Ereignisse besser gerüstet zu sein.
Der Landkreis Diepholz, seine Kreisfeuerwehr, die Feuerwehren der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden verfügen bereits jetzt über eine Leistungsfähigkeit, die keinen Vergleich scheuen muss. Das kann ich aus eigener jahrzehntelanger Erfahrung als aktives Mitglied der freiwilligen Feuerwehr sagen. Jedes Mal wenn ich in den Einsatz gehe, sehe und erlebe ich das. Und dann bin ich froh, dass ich Teil dieser Gemeinschaft bin und sein darf. Daneben haben wir im Kreistag in den letzten Jahren, vielleicht auch ein wenig unbemerkt, Schritt für Schritt mit Investitionsentscheidungen unsere Widerstands- und Durchhaltefähigkeit für Krisensituationen und auch Katastrophen gestärkt. Sei es durch die Beschaffung einer Vielzahl von leistungsfähigen Stromerzeugern, Aufbau neuer Einheiten, wie z. B. einer sehr leistungsfähigen Logistikeinheit, einer Warneinheit und vielen anderen, was in der Öffentlichkeit nicht so bekannt ist. So waren wir z. B. bei der Pandemie in der Lage, sehr kurzfristig große Mengen an Desinfektionsmittel zu beschaffen und zu transportieren oder Masken von weit her zu holen. Schlicht weil wir im Landkreis über Lastkraftwagen mit integrierten Kränen verfügen. Das hat nun mal nicht jeder und wir hatten und haben nun einmal die Fähigkeit, die wir über Jahre auf- und ausgebaut haben. Auch haben unsere Hilfsorganisationen, insbesondere das DRK, hat sich bei der Bekämpfung der Pandemie gezeigt, wie leistungsfähig es ist. Daneben haben wir gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden Katastrophenschutzleuchttürme geschaffen und über diese die Bevölkerung mit Postwurfsendungen informiert. Diese Katastrophenschutzleuchttürme sind über den ganzen Landkreis verteilt und von jeden zu Fuß zu erreichen. Dies sind nur einige Beispiele. Letztlich wurde gerade noch einmal die Leistungsfähigkeit der einzelnen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden und deren Feuerwehren über Weihnachten und Neujahr bei der Hochwassersituation eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir alle im Landkreis und auch der Landkreis an sich haben die Situation ohne Hilfe von außen bewältigen können und dabei sogar noch anderen, unseren Nachbarn, helfen können. Und weil ich darum weiß, über welche Fähigkeiten und auch Möglichkeiten wir hier im Landkreis Diepholz verfügen, habe ich trotzt dessen, was in der Zukunft noch kommen mag, ein gutes Gefühl.