Veranstaltungen

    Protestkundgebung der Betriebsgruppe Umweltbetrieb Bremen

    Gemeinden und Ver- und Entsorgung
    26.08.2016, 14:00Parteizentrale SPD Bremen, Obernstr. 39-43, 28195 Bremen

    Protestkundgebung der Betriebsgruppe Umweltbetrieb Bremen

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    Alles für den Unternehmer – Nichts für die Beschäftigten
    Mitbestimmung wird mit Füßen getreten

    Am 12. Juli 2016 entschied der Bremer Senat, dass die Abfall-Logistik und Straßenreinigung/Winterdienst in zwei GmbHs mit privater Mehrheitsbeteiligung ab dem 01. Juli 2018 organisiert werden sollen.

    Hier die ganzen „Wohltaten“ des Bremer Senats:

    • Lohndumping in der Bremischen Abfallwirtschaft und Straßenreinigung - Die „Zweiklassenbelegschaft“ soll weiter bestehen, statt TVÖD für alle

    • ENO Belegschaft & Betriebsrat werden zerschlagen - Aufteilung der Beschäftigten auf zwei Privatgesellschaften ohne Mitbestimmungsrechte

    • ENO Beschäftigte zukünftig „DienstleistungsergebnisÜberlassungsvertrags-Erfüller“ oder „Leiharbeiter ohne Rechte?“

    • Personalhoheit bei der AöR – nicht beim Land und der Stadtgemeinde Bremen und dessen Gesamtpersonalrat – „Neue Arbeitsverträge“ – Dienstvereinbarungen zu: Schutzrechten bei zukünftigen Umstrukturierungen, zum Gesundheitsschutz, Bekenntnis zu „fairen Beschäftigungsbedingungen“ und vieles mehr sind passe

    • Überleitung per Gesetz – nicht mit einem Überleitungstarifvertrag – kein Widerspruchsrecht für die betroffenen Beschäftigten, kein Rückkehrrecht, kein vollständiger Schutz aller Rechtsstände

    • Verwaltungsrat ohne Parität – Einem Arbeitnehmervertreter stehen fünf Arbeitgebervertreter gegenüber – Beteiligung „light“!

    Wir müssen den politischen Verantwortlichen jetzt deutlich machen, dass wir bereit sind für unsere Rechte zu kämpfen!

    Wir müssen jetzt zeigen, dass wir schlechte Entscheidungen über unsere Köpfe hinwegnicht kampflos hinnehmen!

    Unsere Forderungen an die politischen Verantwortlichen:

    • Sofortige Aufnahme von Verhandlungen über einen Überleitungstarifvertrag

    • TVöD für alle Beschäftigten in der AöR und den Untergesellschaften

    • Keine Zerschlagung der ENO Belegschaft und ihres Betriebsrats

    • Personalhoheit bleibt beim Land und der Stadtgemeinde Bremen

    • Dienstvereinbarungen des GPR gelten uneingeschränkt weiter

    • Volle Paritätische Mitbestimmung im Verwaltungsrat

    Kommt alle zur Protestkundgebung
    am 26. August 2016 um 14:00 Uhr in die Obernstr. 39 – 43 (Parteizentrale SPD Bremen)
    und zeigt eure Enttäuschung und Wut über diese mutlose, mitbestimmungsfremde und unternehmensfreundliche Entscheidung der Politiker.

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