Warum die Bremer Erklärung ?

Im Juni teilte  das Jobcenter Bremen mit, dass das Jahresbudget für Eingliederungshilfen erschöpft sei, was zu erheblichen Leistungseinschränkungen führte. Eine im Juli vorgestellte Lösung greift auf künftige Haushaltsmittel zurück und spart bei der Verwaltung, verschiebt jedoch das Problem ins Jahr 2025. Angesichts geplanter weiterer Kürzungen der Bundesregierung wird die Lage dann noch schwieriger. Dies gefährdet die soziale Sicherheit vieler Menschen in Bremen und bundesweit. Die vorgeschlagenen Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 bedrohen Arbeitsgelegenheiten und Integrationsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Ohne diese Gelder verlieren viele Menschen ihre berufliche Perspektive, und soziale Einrichtungen stehen vor der Schließung. Die Kürzungen werden auf Kosten derjenigen durchgeführt, die bereits stark belastet sind, was zu größerer sozialer Ungleichheit führen könnte. Die Auswirkungen dieser Sparmaßnahmen auf unsere Demokratie wären gravierend. In Zeiten von Krisen und Unsicherheiten ist es wichtiger denn je, soziale Sicherheit, gute Arbeit und Daseinsvorsorge zu stärken.  Es bedarf dringend einer politischen Steuerung, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken.  

Deswegen fordern wir, als Gewerkschaft ver.di im Bereich Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft, zusammen mit  dem Bremer Erwerbslosenverband und Betriebsräten der +++ ASB Seelische Gesundheit Bremen +++ ASB Kaisen-Stift +++ Assistenzgenossenschaft Bremen +++ AWO Bremen +++ BERUFLICHE BILDUNG BREMERHAVEN +++ BR Nord - bfw – Unternehmen für Bildung. +++ bras e.V./Förderwerk Bremen +++ Caritas Erziehungshilfe +++ Comeback +++ DRK Kreisverband Bremen +++ Initiative zur sozialen Rehabilitation +++ Lebenshilfe Bremen +++ Martinsclub Bremen +++ reisende werkschule scholen:

Kürzungen zurücknehmen: Wir fordern den Bundestag auf, die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung zurückzunehmen und zu korrigieren.

Verantwortung übernehmen: Der Bremer Senat und die Bürgerschaft müssen alle politischen Möglichkeiten nutzen, um die Sparmaßnahmen zu stoppen. Falls dies nicht gelingt, sollte Bremen einen Sondertopf von mindestens 30 Millionen Euro schaffen.

Gute Arbeitsbedingungen finanzieren: Es braucht eine finanzielle Aufwertung der Arbeitsbedingungen in der Erwachsenenbildung, um die Abwanderung von Fachkräften zu verhindern.

Die ausführliche Bremer Erklärung findest du in den Downloads.  

Du möchtets die Bremer Erklärung unterstützen? Dann kannst du entweder:

1) Unterschriftenliste (siehe Downloads) ausdrucken und uns aktiv bei der Unterschriftenaktion unterstützen 

oder

2) Online unterzeichnen unter: Hier kannst du die Bremer Erklärung unterschreiben.