Privat ist nicht perfekt

- darum „Müllabfuhr in Bürgerhände“

1998 wurde in der Stadt Bremen die Abfallwirtschaft privatisiert. Die damals geschlossenen Verträge laufen zum 30 Juni 2018 aus. Ein Gutachten weist nach, dass die Privatisierung 1998 für Bremen ein schlechtes Geschäft gewesen ist. Jetzt bietet sich die einmalige Chance, die Bremer Müllabfuhr, die Straßenreinigung und die Recyclinghöfe wieder zu einem kommunalen Betrieb umzuwandeln.

Profitieren würden davon Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Beschäftigten.

Ein kommunaler Betrieb

• kann Gebühren transparent gestalten,
• bietet die große Chance, Gebühren in der Zukunft stabil zu halten, weil Profite nicht im Vordergrund stehen,
• sichert einen großen Einfluss der Stadt Bremen auf alle Entscheidungen,
• sorgt für eine faire Bezahlung der Beschäftigten in der Abfallwirtschaft nach Tarif.

Keine Kommune, welche mindestens so groß ist wie Bremen, hat ihre Abfallwirtschaft aufgegeben – nur in Bremen ist das der Fall und dies muss geändert werden!

Wir fordern die Bremische Bürgerschaft daher auf, die notwendigen Schritte für eine vollständige Rekommunalisierung der Bremischen Müllabfuhr, Straßenreinigung und den Recyclinghöfen bereits zum 1. Juli 2018 zu unternehmen.