Deine Stimme zählt!

    Gesundheits- und Sozialwesen

    Schwerpunkt-Thema

    Gesundheits- und Sozialwesen

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    Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 26.05.2019

    Schwerpunkt-Thema: Gesundheits- und Sozialwesen
    Hausgemachte Probleme


    Liebe Kollegin, lieber Kollege,

    Pflegenotstand, Erziehernotstand und immer mehr offene Stellen für Sozialpädagogen, das ist das Bild, dass sich in Bremen derzeit im Gesundheits- und Sozialwesen bietet. Das Problem ist hausgemacht. Mit der Privatisierung und Renditeversprechen und damit Ökonomisierung des Gesundheitwesens wurden in den 90er Jahren durch Personalabbau die Arbeitsbedingungen immer mehr verschlechtert. Im Sozialwesen wurde durch Budgetierungen und Deckelung der Ausgaben ähnliches bewirkt.

    Heute finden sich nicht mehr genug junge Menschen, die diese Berufe für sich attraktiv finden.

    Wir erwarten von der Bremer Landesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende unternimmt um die Ökonomisierung im Gesundheits- und Sozialwesen zu stoppen!

    Dazu gehört:

    • Erhalt der kommunalen Krankenhäuser in öffentlicher Hand, auch keine Vergabe der derzeitigen Aufgabenbereiche an private Anbieter.

    • Die Personalausgaben in der Pflege sind gemäß Pflegestärkungsgesetz in Zukunft von den Kassen überprüfbar. Nicht verbrauchte Gelder sind zurückzuzahlen. Das dies geschieht, sollte regelmäßig durch das Gesundheitsressort überprüft werden. Dazu braucht es einen Auftrag durch die Politik.

    • Aufbau eines kommunalen Altenpflegeverbandes oder Übernahme eines privaten Verbandes durch die Stadt mit dem Ziel gute Arbeitsbedingungen zu verwirklichen.

    • Soziale Dienstleistungen auskömmlich refinanzieren, dabei die Ergebnisverwendung überprüfen. Nicht getätigte Personalausgaben zurückfordern.

    • Bei der Auswahl der Anbieter muss Tariftreue und gute Personalausstattung den Ausschlag geben

    • Völlige Refinanzierung von Tariflöhnen inklusive der Zuschläge und Sonderleistungen/-zahlungen

    Situation in den Kitas verbessern

    Der Rechtsanspruch auf eine Betreuung besteht nun schon seit mehr als 5 Jahren. Seit dieser Zeit hinkt die reale Situation in den Betreuungseinrichtungen den formulierten Ansprüchen hinterher. Auch ein Wechsel des zuständigen Ressorts von Soziales zu Bildung hat das Angebot nicht verbessert.

    Die Aufgaben in den Einrichtungen erhöhen sich zunehmend, ohne das -nicht zuletzt auch die personelle Ausstattung- in angemessener Weise angepasst wird.

    Wir erwarten von der Bremer Landesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende unternimmt,

    • … um die Qualifizierung von ausreichend Personal für die Kindertageseinrichtungen deutlich zu erhöhen.

    • … um die Personalstunden in den Einrichtungen den deutlich ausgeweiteten Betreuungs-zeiten und Förderbedarfen anzupassen.

    • … um die Vergütung der Fachkräfte den Anforderungen und Leistungen anzupassen.

    Eine angekündigte Vergrößerung der Gruppengrößen, keine Personalanpassungen trotz erhöhter Förderbedarfe einzelner Kinder in den Einrichtungen konterkarieren ein „Gute-KiTa-Gesetz“.

    Personelle Ausstattung in der Pflege verbessern

    Die personelle Situation in der stationären Altenpflege hat sich in den letzten zehn Jahren immer weiter verschlechtert. Immer weniger Pflegekräfte, versorgen eine immer größere Anzahl an Bewohnern. Zudem sind die Menschen heutzutage deutlich pflegebedürftiger zum Zeitpunkt der Heimunterbringung, als dies in früheren Jahrzehnten der Fall war.

    Die Bremer Landesregierung könnte diesem Missstand direkt entgegenwirken, da sie die personelle Mindestausstattung der Pflegeheime in der „Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz“ vorgeben kann. Leider hat man diese Chance während der letzten Legislaturperiode versäumt und bei der Neufassung dieser Verordnung lediglich eine kleine aber  unzureichende Verbesserung der Nachtdienstversorgung erwirkt. Künftig muss eine Nachtwache statt 50 Bewohnern nur mehr 40 Bewohner versorgen – beides vollkommen unrealistische Werte, welche keine ausreichende Versorgung der pflegebedürftigen Menschen ermöglichen!

    Wir erwarten von der Bremer Landesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende unternimmt:

    • … um endlich realistische Personalvorgaben für den Tag- und Nachtdienst festzuschreiben, welche dem Stand der Pflegewissenschaft entsprechen und eine gute Versorgung unserer älteren Menschen ermöglichen

    • … um die Refinanzierung dieser personellen Ausstattung durch die Kostenträger sicherzustellen

    Tarifvertrag für die Pflege auf Basis des Tarifvertrags für die kommunalen Krankenhäuser

    Der Kampf um einen auskömmlichen Tarifvertrag geht nun ins sechste Jahr. Trotz aller Beteuerungen der Politik die Pflege aufzuwerten und sich für einen Tarifvertrag einzusetzen, der für alle Beschäftigten im Bereich Pflege und Soziales eine auskömmliche und zukunftsfähige Perspektive bietet, ist der große Wurf noch nicht gelungen.

    Mit Beginn der generalistischen Ausbildung in 2020 werden die Ausbildungsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege vereinheitlicht. Die Entlohnung der Berufsfelder in diesen Bereichen ist es aber bei weitem nicht. Wir erwarten von der Bremer Landesregierung, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternimmt:       

    • … um einen Tarifvertrag auf Krankenhausniveau (TVöD) zu ermöglichen

    • … um die Refinanzierung des Tarifvertrages zu sichern

    Krankenhauspersonal entlasten - Personalvorgaben gesetzlich festlegen

    Die Situation in den Krankenhäusern spitzt sich immer weiter zu. Auch die Personalvorgaben des Bundesmisinsteriums für Gesundheit sind unzureichend, da nur für wenige Bereiche und nicht pro Schicht, sondern als Monatsdurchschnitt gedacht.

    Wir erwarten von der Bremer Landesregierung, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternimmt:

    • … um eine am tatsächlichen Bedarf der Patient*innen orientierte Personalbemessung für alle Bereiche an Krankenhäusern gesetzlich zu verankern, die in jeder Schicht einzuhalten ist.

    • … um die Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf für Beschäftigte im Krankenhaus zu verbessern.

    Jetzt ist die Politik gefordert!

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