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    Demokratiedefizit

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    Demokratiedefizit

    ver.di kritisiert frühzeitigen Beschluss über Beitragsordnung

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Bestrebungen des Errichtungsausschusses der Pflegekammer Niedersachsen, eine Gebühren- und Beitragsordnung schon vor der Wahl der Kammerversammlung zu verabschieden. „Das vorwegzunehmen, offenbart ein Demokratiedefizit“, beklagt Axel Burgdorf, ver.di-Mitglied und Kandidat für die Kammerversammlung.

    „Im Errichtungsausschuss sitzen durch das Ministerium für Gesundheit, Soziales und Gleichstellung ernannte Personen und keine durch die Pflege gewählten VertreterInnen. Für mich stellt es eine Kernaufgabe der Kammerversammlung dar, solche elementaren Beschlüsse zu fällen“, so Burgdorf.

    Der Beschluss über die Gebühren- und Beitragsordnung sei eine originäre Aufgabe der Kammerversammlung, zu deren Wahl die examinierten und bereits registrierten Pflegekräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in Niedersachsen noch bis zum 28. Juni aufgerufen sind. Dass diese Entscheidung jetzt schon in die Hände des Errichtungsausschusses gelegt werde, sieht ver.di mit großer Sorge.

    „Aus den anderen Bundesländern, in denen bereits Kammern gewählt worden sind, wissen wir, wie unsolidarisch die Beiträge festgelegt wurden. Dort tragen die Kolleginnen und Kollegen mit sehr geringen und niedrigen Einkommen den Löwenanteil. Ich befürchte, dass diejenigen, die sich schon seit Jahren für die Errichtung der Pflegekammer einsetzen und bestens vernetzt sind, nicht darauf schauen, welche Belastungen durch die Pflegekammer auf die Pflegekräfte zukommen.“ sagt die ver.di Kandidatin Kerstin Günther. „Deshalb werden wir uns für soziale und möglichst geringe Beiträge einsetzen.“

    Mit einem Beschluss des Errichtungsausschusses erfolge eine Vorfestlegung, die angesichts der in rund sechs Wochen stattfindenden konstituierenden Sitzung der Kammerversammlung politisch höchst fragwürdig ist, so Kerstin Günther.