Nachrichten

    Bündnis gegen Rechtspopulismus

    Solidarität

    Bündnis gegen Rechtspopulismus

    Liebe Freund*innen, liebe Antifaschist*innen,

    vor vier Jahren haben wir mit dem Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus gemeinsam mit über 8000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Seitdem ist viel passiert. Die AfD ist in Bürgerschaft und Bundestag eingezogen. Unser Koordinierungskreis hat viele Demos und Kundgebungen gegen Rechts organisiert. Ein Treffen unseres Bündnis hat es aber schon lange nicht mehr gegeben. Das wollen wir jetzt nachholen.

    Wir schlagen euch vor, zur Bürgerschaftswahl eine Kampagne gegen die AfD zu starten. Unsere Botschaft soll massenhaft verteilt werden: "Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – in der Bürgerschaft und überall! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit – in Bremen, Europa und weltweit!"

    Ihr seht unten den Entwurf für einen neuen Aufruf. Dabei ist auch ein Demotermin am Tag vor der Bürgeschaftswahl. Das sind unsere Vorschläge, die wir gerne mit euch diskutieren würden. Kommt alle am 22. März um 19 Uhr in das DGB-Haus (Tivoli-Saal), und leitet diese Einladung gerne an weitere interessierte Organisationen und Einzelpersonen weiter.


    Vorläufiger Aufruf

    Bremen aufgepasst!
    Die Bürgerschaftswahlen nähern sich - und mit AfD und BIW drohen erneut zwei rechte Parteien in die Bürgerschaft einzuziehen. In der AfD hat sich Kantholz-Lügner Frank Magnitz mit undemokratischen Mitteln und Tricks gegen seine parteiinternen Gegner als Spitzenkandidat durchgesetzt. Er ist durch enge Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus der Identitären Bewegung aufgefallen. Die BIW, mit dem rechtsflexiblen Ex-Journalisten Hinrich Lührssen an der Spitze, ist ebenfalls mit Neonazis in Erscheinung getreten. “Die Rechte” versucht in Bremerhaven offen faschistische Strukturen aufzubauen und bedroht regelmäßig politische Gegner*innen.

    Die Nähe von Rechtspopulisten zu rechten Schlägerbanden ist weder Einzelfall noch Zufall. Der Zusammenhang von rechter Hetze zu rassistischer und antisemitischer Gewalt ist in den letzten Jahren überdeutlich geworden. Weidel hetzt gegen “Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner”, Beatrix von Storch will auf Flüchtende schießen lassen. Höcke bezeichnet das Holocaust-Mahnmal als “Mahnmal der Schande” und für Gauland sind Hitler und die Nazis “nur ein Vogelschiss” in der Geschichte. Angespornt von der geistigen Brandstiftung marschieren in Städten wie Chemnitz, Köthen, Dortmund oder Berlin Nazis auf, machen Menschenjagd, setzen Flüchtlingsunterkünfte in Brand, beschädigen Synagogen und Moscheen, pöbeln, schlagen und morden. Rassistische Pogrome sind die gewalttätigen Ausbrüche eines Zustandes, in dem People of Colour, Schwarze Menschen, Muslime oder Menschen die für Muslime gehalten werden tagtäglich diskriminiert, angepöbelt und bedroht werden. Und während Politiker*innen sich heuchlerisch gegen Nazi-Gewalt positionieren, verschärfen sie gleichzeitig das Asylrecht und die Abschottung der EU, an deren Außengrenzen jedes Jahr Tausende sterben.

    Aber es gibt auch Widerstand: Jede Mobilisierung der Rechten wird beantwortet. Von Hunderten, die sich gegen ein AfD-Büro in ihrem Stadtteil (und überall) wehren; die im letzten Sommer jede Woche gegen die sogenannten “Frauenmärsche” der AfD demonstriert haben; die spontan nach dem Wahlerfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl oder nach den Hetzjagden gegen Migrant*innen in Chemnitz in Bremen auf die Straße gegangen sind. Von den Tausenden, die 2015 gemeinsam mit uns gegen den AfD-Bundesparteitag in Bremen auf die Straße gegangen sind. Den Zehntausenden, die in Chemnitz deutlich gemacht haben: Wir sind mehr. Den Hunderttausenden, die in Berlin klargemacht haben: Solidarität ist #unteilbar.

    Das ist die richtige Antwort auf die rassistische Sündenbock-Politik und die Sozialdemagogie der AfD: Nicht Migrant*innen und Geflüchtete sind schuld an fehlendem bezahlbaren Wohnraum, Kitaplatz-Mangel, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen, Privatisierungen und Sozialabbau. Egal woher wir kommen – wir sind gemeinsam von den Auswirkungen dieser Politik betroffen – wehren wir uns gemeinsam dagegen, statt uns spalten zu lassen!

    Streiten wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht auf alle verteilt sind. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns aktiv zu werden für Umverteilung, soziale Sicherheit und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen hier, europa- und weltweit. Wir rufen dazu auf, sich an unserer Kampagne gegen AfD, BIW und Neonazis zu beteiligen. Am 25. Mai, einen Tag vor den Wahlen, möchten wir ein Zeichen setzen - mit einer breiten und vielfältigen Demonstration:

    Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – in der Bürgerschaft und überall!
    Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit – in Bremen, Europa und weltweit!