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    Kommunen Niedersachsen

    Gewerkschaft fordert Rettungsschirm für finanziell angeschlagene Kommunen

    Der Fachbereich B des ver.di Landesbezirks fordert von der neuen Landesregierung und vom Bund einen Rettungsschirm für finanziell stark belastete Kommunen.
    Öffentlich ist Wesentlich! ver.di Öffentlich ist Wesentlich!  – ver.di fordert einen Rettungsschirm für Kommunen


    Beschäftigte der Kommunen in Niedersachsen und Bremen geben tagtäglich alles, um die öffentliche Daseinsvorsorge für alle aufrechtzuerhalten. Sie stellen unter Beweis, wie sie mit ihrer Arbeit auch in Krisenzeiten dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft weiter funktionie­ren kann. In den Kommunen sorgen sie dafür, dass der Laden auch unter Corona-Bedingungen läuft. Sie wissen, dass nach der Pandemie umfassende, und zum Teil auch neue Aufgaben auf die Städte und Landkreise zukommen werden. Dazu müssen die Kommunen aber wieder funktionieren können. Deshalb brauchen sie eine solide Finanzgrundlage. In einigen Kommunen sind bereits jetzt diverse Haushaltskonsolidierungsprogramme aufgelegt worden. Es droht die Schließung von Schwimmbädern und sozialen Einrichtungen, es drohen Einschränkungen bei der Kinderbetreuung und bei der Unterbringung von Geflüchteten.

    Der Fachbereich B des ver.di Landesbezirks, unter anderem zuständig für Bund, Länder und öffentliche Dienstleistungen, fordert deshalb von der neuen Landesregierung und vom Bund einen Rettungsschirm für finanziell stark belastete Kommunen. Auf ihrer Landesbezirksfachkonferenz in Hannover haben die Delegierten jetzt eine Resolution zu diesem Thema verabschiedet. Darin fordern sie:

    • eine finanzielle Ausstattung, die es den Kommunen ermöglicht, handlungsfähig zu bleiben bzw. wieder handlungsfähig zu werden. Die finanziellen Hilfen müssen dabei deutlich über den bisher schon angedachten Hilfen von Bund und Land liegen
    • kein Sparen am Personal: kein Personalabbau oder Gehaltsverzicht
    • kein Sparen an notwendigen Investitionen und Ausgaben, die für eine öffentliche Daseinsvorsorge wichtig sind
    • Bund und Länder müssen die Corona bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben der Kommunen vollständig übernehmen
    • Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen vom Bund bezahlt werden
    • kommunale Förderprogramme von Bund und Ländern – zum Beispiel für die Bewältigung des Klimawandels und für die Digitalisierung – müssen so ausgestaltet sein, dass sie für Kommunen einfach zugänglich sind

    Martin Peter, der zuständige Fachbereichsleiter bei ver.di, weist mit Nachdruck darauf hin:  „Die Stärkung der kommunalen Finanzen ist für ein in die Zukunft gerichtetes Handeln der Kommunen unverzichtbar. Die Auseinandersetzung um die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und der Daseinsvorsorge läuft. Ab jetzt gilt es, laut und deutlich zu sagen, dass Kommunen eine solide Finanzgrundlage brauchen, damit die Arbeitsqualität für kommunale Beschäftigte und die Lebensqualität für uns alle stimmt.“

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