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    Gesetz und Rechtsprechung müssen übereinstimmen!

    Einzelhandel

    Gesetz und Rechtsprechung müssen übereinstimmen!

    Kommentar zur Deputationssitzung vom 03.12.2019 bezüglich der Freigabe für Sonntagsöffnungen in Bremerhaven und des Mediterraneo

     
    Was liegt beim Sonntagsschutz im öffentlichen Interesse: die Profitgier und Geschäftsziele des Einzelhandels oder die Einhaltung der höchstrichterlichen Rechtsprechung?

    In ihrer Sitzung am 3. Dezember 2019 haben die Mitglieder der Deputation des Bremer Senats ihrer Zustimmung für die Freigabe von 10 Sonntagsöffnungen in Bremerhaven und die Verlängerung der Frist für 20 Sonntagsöffnungen im Mediterraneo erteilt.

    Einzig das Blütenfest in Geestemünde dürfte als Anlass ausreichend sein, um eine Freigabe der Sonntagsöffnung zu genehmigen. Die anderen Veranstaltungen vermitteln den Eindruck mit konstruierten Anlässen eine Sonntagsöffnung zu ermöglichen, was keine Ausnahme vom im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Sonntagsruhe rechtfertigt.

    In Bezug auf die Sonntagsöffnungen des Mediterraneo lässt sich schon jetzt nur schwer erkennen, welchen touristischen Charakter das Mediterraneo tatsächlich hat. Aus ver.di Sicht stehen lediglich wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund.

    Durch die üblichen Öffnungs- und damit Arbeitszeiten besteht für die Beschäftigten im Einzelhandel ohnehin schon eine besondere Belastungssituation. Die Teilhabe am öffentlichen Leben bzw. gemeinsame Familienzeit ist durch Arbeitstage von Montag-Samstag plus Spätarbeitszeiten an diesen Tagen bereits deutlich eingeschränkt. Arbeit an Sonntagen verschärft diese Problematiken. Auch aus diesem Grund lehnen wir Sonntagsöffnungen ab.

    Sandra Schmidt, ver.di-Gewerkschaftssekretärin: „Der freie Sonntag ist für die Kolleg*innen im Einzelhandel ein sehr hohes Gut. Es darf nicht sein, dass eindeutige Rechtsprechungen zur Sonntagsruhe außer Acht gelassen werden, um den wirtschaftlichen Interessen der Einzelhändler, zum Nachteil der betroffenen Kollege*innen, nachgeben zu können!“

    Vor diesem Hintergrund und angesichts der Rechtsprechung ist der Beschluss der Deputation für die Freigabe der beantragten Sonntagsöffnungen in Bremerhaven absolut nicht nachvollziehbar.