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    Bremen plant ÖPP-Projekt

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    Bremen plant ÖPP-Projekt

    Das Land Bremen plant, eine größere Berufsschule als Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) bauen und betreiben zu lassen.

    Wegen unterlassener Investitionen in den letzten Jahren müssen statt 3,5 Millionen Euro für eine Sanierung nun mindestens 20 Millionen Euro für einen Neubau vom Land Bremen bezahlt werden. Hiermit rächt sich die falsche Finanzpolitik in Bund und Ländern. Lange Jahre lang wurde unzureichend in Schulen und andere öffentliche Infrastruktur investiert, was die Bausubstanz angegriffen hat und nun zu weitaus höheren Kosten führt. Lange Jahre lang wurde Personal im öffentlichen Dienst eingespart - mit der Konsequenz, dass zu wenig Personal für Bauplanung und –durchführung zur Verfügung steht. Die Schuldenbremse hat diese Situation in vielen Kommunen deutlich verschärft. Da mit ÖPP-Projekten die Schuldenbremse umgangen werden kann, wird wieder zunehmend darauf zurückgegriffen. Mit zahlreichen Rechentricks wird zudem versucht, ÖPP-Projekte kostengünstiger zu rechnen - angefangen bei nicht nachgewiesenen angeblichen Effizienzvorteilen und Risikoübernahmen durch Private bis hin zu Manipulationen bei Zinssätzen. Die Rechnungshöfe in den Bundesländern, im Bund und auf europäischer Ebene warnen schon seit Längerem vor dieser Art von Investitionsprojekten. Auch die ver.di-Bundesfachgruppe Schulen hat sich klar ablehnend zu solchen Projekten geäußert. Gefordert ist eine größere Transparenz und ein Umsteuern in der Finanzpolitik mit nachhaltig höheren öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen. Die betroffenen Beschäftigten dürfen keine Nachteile erleiden.

    Wer mehr zum Bremer Fall wissen möchte, erfährt mehr auf der Internetseite https://www.blickpunkt-wiso.de/post/wenn-sparen-und-kuerzen-teuer-wird-bremen-plant-oepp-projekt--2249.html.“