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    Fehlstart für die Werbegemeinschaft „Nienburg-Service“

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    Fehlstart für die Werbegemeinschaft „Nienburg-Service“

    Der neue stellvertretende Vorsitzender der Werbegemeinschaft „Nienburg-Service“ Herr Pechlevanoudis äußerte sich wie folgt: „Weil die Gewerkschaft es geschafft hat, uns bereits einen verkaufsoffenen Sonntag zu verbieten(…)“ In der „Harke“ vom 12.4.2018 wird ebenfalls davon geschrieben, dass ver.di ein Feindbild sei.

    Markus Westermann, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen: „Die Gewerkschaft ver.di ist kein Gesetzgeber und kein Richter. Von daher ist es ver.di nicht möglich, verkaufsoffene Sonntage zu verbieten. ver.di hat aber mit den Aufgaben dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz eingehalten wird.“

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. November 2015 (8 CN 2/14) unter Verweis auf die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Zulassung einer Sonntagsöffnung nur dann mit dem Sonn- und Feiertagsverbot vereinbar ist, wenn dafür ein hinreichender Sachgrund in Gestalt eines besonderen Ereignisses gegeben ist. Dabei muss das Ereignis selbst für den Charakter des Tages prägend sein. Dies bedeutet, das Ereignis muss für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt. Dazu hat die zuständige Behörde vorab eine Prognose der Besucherströme zu erstellen. Außerdem muss die Ladenöffnung auf das Umfeld des Ereignisses begrenzt bleiben. Gestärkt werden diese Bedingungen aktuell durch das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2016 (8B 2618/16) betreffs der Buchmesse in Frankfurt/Main.

    „Der stationäre Einzelhandel steht in der Tat unter Druck des Internets“, bestätigt Markus Westermann, ver.di Bezirksgeschäftsführer. „Umso wichtiger ist es, dass wir die Sozialpartnerschaft wieder ernst nehmen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, wie wir langfristig Beschäftigte im Einzelhandel unter guten Bedingungen beschäftigten können“, so Westermann weiter.

    „Ich wünsche der Werbegemeinschaft Nienburg Service, dass sie sich wieder in einen Dialog mit uns begeben und sich an die Rechtsprechungen der Gerichte halten“, so Markus Westermann.