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    Gute Gesundheitsversorgung gewährleiten

    Koalitionsverhandlungen

    Gute Gesundheitsversorgung gewährleiten

    Koalitionsverhandlungen müssen die Themen Krankenhausinvestitionsmittel und Personalbemessung berücksichtigen!

    Ende 2018 haben 12.000 Bremer*innen innerhalb von 42 Tagen das Volksbegehren für mehr Personal im Krankenhaus mit ihrer Unterschrift unterstützt. Getan hat sich seitdem nichts. Zurzeit finden Koalitionsverhandlungen statt. Hier werden die politischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre festgelegt. Die Themen Krankenhausinvestitionen und Personalbemessung scheinen bisher keine angemessene Berücksichtigung zu finden.

    Krankenhäuser müssen, um eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleiten, dem medizinischen Fortschritt folgen und die Entwicklungen in Therapie und Medizintechnik nachvollziehen. In den Krankenhäusern gilt eine Investitionsquote von 9 Prozent vom Umsatz als zwingend erforderlich, um die Anforderungen an Innovation, Qualität und Sicherheit zu erfüllen. Doch die Investitionskosten der Länder für die Krankenhäuser sind auf 2,8 Prozent gesunken. Das widerspricht eindeutig der Verpflichtung der Länder. Die Gelder der Krankenversicherten müssen eine bedarfsgerechte Versorgung in hoher Qualität unter guten Arbeitsbedingungen sicherstellen. Dazu müssen die Mittel der Krankenkassen vollständig für die Krankenversorgung eingesetzt werden. Die Gelder der Versicherten, die für die Personalausstattung vorgesehen sind, dürfen nicht in Bau-stellen fließen, sie tun es aber. Sollten die Koalitionsparteien sich nicht auf eine deutliche Erhöhung der Krankenhausinvestitionen einigen, wird das auch so bleiben.

    Die bremische Landesregierung stellt 2019 etwa 38,7 Millionen Euro für die Investition in allen bremischen Kliniken zur Verfügung. Auf Basis der Investitionsbewertungsrelationen des InEK geht die Bremische Krankenhausgesellschaft von einem jährlichen Investitionsbedarf der Plankrankenhäuser in Höhe von rund 80 Millionen Euro aus.

    ver.di schätzt ebenso wie die Krankenhausgesellschaft, dass allein in Bremen ein Investitionsstau von weit mehr als 613 Millionen Euro besteht, der sich über fast zwei Jahrzehnte aufgebaut hat. „Die mangelnde Ausstattung und Finanzierung der Krankenhäuser führt zur Leistungsverdichtung und zum Qualitätsverlust in der Patientenversorgung. Wir wollen Krankenhäuser, wo Menschen gesundwerden und Arbeit nicht krankmacht“, betonte Jörn Bracker, ver.di-Gewerkschaftssekretär.

    „Das Geld für Personal muss auch beim Personal ankommen“ so Bracker weiter, „wer es ernst meint mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal, muss die Krankenhausinvestitionen deutlich erhöhen und Regelungen zu einer gesetzlichen Personalbemessung zügig voranbringen.“

    Bremen, 20.06.2019