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    Bildung ist keine Ware - Ausverkauf öffentlicher Flächen stoppen …

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    Bildung ist keine Ware - Ausverkauf öffentlicher Flächen stoppen und Übergangslösungen ausweiten!

    In Bremen fehlt es nicht an der Trägervielfalt oder interessierten Investoren für den Kita-Ausbau. In Bremen fehlen geeignete Flächen in den Bedarfsgebieten, ausreichend Planungspersonal in den betroffenen Senatorischen Dienststellen und bei Immobilien Bremen, sowie das pädagogische Fachpersonal.

    Um den kurzfristig bestehenden Platzbedarfen gerecht zu werden, muss auch weiter an befristeten Übergangslösungen gearbeitet werden, bis die notwendigen Neu- und Erweiterungsbauten fertiggestellt werden können. Auch die Ausbauvorhaben privater Investoren und Betreiber verzögern sich in verschiedenen Stadtteilen und werden daher zu weiteren Engpässen der Kita-Versorgung im nächsten Kita-Jahr führen. Der qualitativ hochwertige Ausbau notwendiger öffentlicher Infrastruktur ist nicht von heute auf morgen machbar.

    „Wir erwarten vom Senat, dass er endlich Farbe bekennt, auf welchen Flächen mittelfristig neue Schulen und KiTas für den städtischen Träger KiTa Bremen gebaut werden sollen, damit sich Immobilien Bremen mit „Volldampf“ an die Planung und Umsetzung machen kann“, führt dazu der Gewerkschaftssekretär Ingo Tebje aus.
    „Es müssen die notwendigen Personal- und Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden und wenn es schneller gehen soll, muss die Politik auch die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen,“ ergänzt Frank Schierholz, der Personalratsvorsitzende von Immobilien Bremen.

    Es bewerben sich momentan in Bremen und anderen deutschen Städten große Immobilien-Investoren für die Errichtung und private Kita-Träger zum Betreiben neuer Kitas. Dies kann aufgrund deren Gewinninteressen für die Stadt und die Steuerzahler auf Dauer sehr teuer werden.

    Bremen sollte keine weiteren öffentlichen Flächen, die für Schulen und Kindertagestätten geeignet sind, an private Investoren verkaufen. Verkäufe sollten generell nur noch erfolgen, wenn sie zeitgleich zum Erwerb besser geeigneter Flächen für benötigte öffentliche Infrastruktur führen. Ansonsten sollten Grundstücke und Flächen nur noch in Erbpacht vergeben werden, damit Bremen auch in der Zukunft noch Einfluss auf die Stadtentwicklung hat.