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    Deutliches Zeichen an Bremer Politik

    Bezirkskonferenz

    Deutliches Zeichen an Bremer Politik

    In Bremen fand am Samstag, den 22.09.2018 die alle vier Jahre stattfindende Konferenz des ver.di Bezirks Bremen-Nordniedersachsen statt. Neben Wahlen gingen die Delegierten auf wesentliche gewerkschaftspolitische Themen ein wie beispielsweise die Situation Ausstieg aus dem Tarifvertrag der realkauf GmbH und Tarifauseinandersetzung Rynair. Deutliche Kritik ging an die Bremer Regierung, von der leider kein*e Vertreterin an der Konferenz teilnahm: Kritik hinsichtlich des Umgangs zur Rekommunalisierung der Müllabfuhr. So gibt es für die verbleibenden Mitarbeiter*innen der ENO keine Regelung und die Mitarbeiter*innen von Nehlsen haben trotz Zusage keine Unterstützung seitens Politik hinsichtlich des Tarifvertrages.

    Die Vorsitzende Christine Kreide gab einen Überblick der Aktivitäten in den letzten vier bewegten Jahren und dankte allen für die Unterstützung und sachliche Diskussionen. Der Geschäftsführer Markus Westermann bedankte sich für die gute Aufnahme in den Bezirksvorstand, gab einen Überblick über die Finanzen und Mitgliederentwicklung. Er sprach sich aus für Mitgliedervorteilsregelungen auch in Flächentarifverträgen.

    Inhaltlicher Schwerpunkt der Konferenz war das Impulsreferat von Dr. Arnold Knigge,
    Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. zum Thema „Die Zukunft der Pflege nachhaltig sichern“. Der Bereich Pflege und die Arbeitsbedingungen ist eines der Schwerpunkte in ver.di und damit im ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen.

    Dr. Arnold Knigge ging nach einem allgemeinen bundesweiten Überblick der ambulanten und stationären Pflege detailiert auf die Situation in Bremen ein:

    Bis 2035 seien bis zu 4 Millionen Pflegebedürftige zu erwarten. 2015 arbeiteten 1,1 Miollionen in der stationären Pflege und in ambulanten Dienste. Im Schuljahrgang 206 wurden 68,260 Personen ausgebildet. Es begannen 24.130 Personen eine Ausbildung (+ 2,1 %). In Bremen konnte die Zahl der Ausbildungsplätze zwar gesteigert, aber nicht besetzt werden.

    Eine Ursache sind sicherlich die Arbeitsbedingungen und der Verdienste in der Altenpflege. Fachkräfte in der Altenpflege verdienen bundesweit im Median 2.621 Euro pro Monat.
    Hierbei gebe es eine große regionale Spannbreite von 1.985 Euro in Sachsen-Anhalt bis 2.937 Euro in Baden-Württemberg. Wichtig sei es, in allen Bundesländern aufzuwerten.

    Notwendige Maßnahmen.

    Personelle Maßnahmen:

    • Verbesserung des Personalschlüssels, zusätzliche Betreuungskräfte soie einheitliches Verfahren zur Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen (bis 2020)
    • Reform der Pflegeberufe für Moderne Pflegeausbildung
    • Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, auch in der Ausbildung (auch Aufwertung gegenüber Pflegekräfte in Krankenhäusern)

    Weiterentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung:

    • Wichtige Änderungen 2017 unter höhere Leistungsbeträge und neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff.
    • Notwendige weitere Änderungen unter anderem Anhebung des Beitragssatzes von 2,55% bzw. 2,8 %

    Knigge: „Für das was wir in Zukunft brauchen, reicht der aktuelle Beitragssatz nicht aus.“ Verbesserung der Pflege führe zu Kostensteigerung in den Einrichtungen, die auf den Rücken der Bedürftigen ausgetragen werden dürfe.

    Entbürokratisierung / Digialisierung
    Ziel mehr Zeit für die Pflege statt Dokumentation. Dokumentation sei wichtig und notwendig, Es bedürfe jedoch eines vernünftigen Maßes.
    Beispiel für Digitalisierung der Arbeit: Digitaler Tourenbegleiter in der ambulanter Pflege.

    Was tut sich auf Bundesebene?
    Konzertierte Aktion Pflege mit einigen wichtigen Aussagen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Bildung von fünf Arbeitsgruppen, u.a. Ausbildung und Qualifizierung und innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung.

    Konkrete Maßnahmen bis 2019.
    Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, hier 13.000 Stellen in der stationären Altenpflege.

    Knigge: Auf keinen Fall: Die Fachkraftquote muss weg lt. Aussage vom Arbeitgeberverbandvertreter Rainer Brüderle.
    Knigge wies hin auf das Bündnis „Fairer Wettbewerb in der Pflege“ seit 2018. Alle bundesweiten Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaft ver.di.

    Ziel sei u.a. die Förderung der Tarifautonomie und deren Durchsetzung, angemessene Vergütung und deren Durchsetzung.

    Das Bündnis sei notwendig und alternativlos. Dabei dürfe jedoch nicht nur Bundesebene gesehen werden, auch immer regionale Ebene im Blick behalten.

    Erfahrungen und Initiativen in Bremen

    • Seit 2012 „Bremer Pflegeinitiative gegen den Fachkräftemangel“ mit dem Ziel Ausbildungsplätze deutlich zu steigern, Einführung des Umlageverfahrens, gemeinsame Werbemaßnahmen. Geschafft: 80 Ausbildungsplätzen auf 250 zu steigern.
    • 2014 Gründung Tarifgemeinschaft Pflege Bremen mit aktuell 15 Mitgliedern.
    • März 2015 Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege.
    • Dezember 2015: Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit des Ausbildungs-Tarifvertrages. Leider hat der Bremer Tarifausschuss und hier die Arbeitgebervertreter die Allgemeinverbindlichkeit abgelehnt. Knigge: „Wir kämpfen weiter dafür“
    • Oktober 2016: „Bremer Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege“, unterstützt von Politik und allen Pflegekassen in Bremen.
    • März 2017 konnte ein trägerübergreifender Tarifvertrag für die Pflege in Bremen abgeschlossen werden. Bundesweit Vorreiter. Knigge: „Wir haben gezeigt, es geht.“
    • Aktuell laufende Verhandlungen über beide Tarifverträge. Für Auszubildende kurz vor Abschluss.

    Noch zu tun:

    • Juli 2018 Vorstoß der Tarifgemeinschaft Pflege Bremen für eine Bundesratsinitiative des Bremer Senats:
      *Abschaffung des Vetorrechts eines Partners im Tarifausschuss.
    • Politik braucht bei Pattsituation die Möglichkeit, Recht durchzusetzen.
      *volle Refinanzierung tarifvertraglicher Leistungen über Pflegesätze der häuslichen Krankenpflege (analog Regelung in der gesetzlichen Pflegeversicherung)

    Knigge: „Das Ziel ist eine gute und qualitätsvolle Pflege. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen.“

    Im Anschluss wurde das in Planung befindliche Volksbegehren zur Personalmessung in Bremen vorgestellt. Ziel ist die Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes hinsichtlich der Personalbemessung. Geplant sei der Start ab Oktober 2018 und alle Beschäftigten im Krankenhaus und ver.di Mitglieder..

    Auf der Konferenz am 22.09.2018 wurde ein neuer Vorstand des ver.di-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen gewählt. Dieser Vorstand leitet in den nächsten vier Jahren die politischen Geschicke des Bezirkes. Der Vorstand besteht aus 38 Vertreter*innen aus den Fachbereichen, Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Personengruppen.

    Zum Vorsitzenden wurde Peter Kruse gewählt. Peter Kruse, 51 Jahre alt, verfügt über langjährige Erfahrungen im Gewerkschaftsbereich, ist Personalratsvorsitzender bei einer Krankenkasse in Bremen und Präsident der Arbeitnehmerkammer Bremen.

    Kruse gab ein klares Statement zur AFD und der Unvereinbarkeit als Gewerkschaftsmitglied. Gewerkschaftsmitglieder können keine AFD-Anhänger sein. Er warb dafür, dass sich ver.di nicht mehr mit eigenen Strukturen auseinandersetze, sondern sich auf betriebliche Auseinandersetzungen konzentriere wie zum Beispiel bei den Kolleg*innen bei realkauf. Kruse plädiert dafür, dass ver.di bei Beibehaltung der guten Werte moderner werde.

    Zur Stellvertreterin wurde Anja Daumann gewählt. Anja Daumann, 37 Jahre ist ebenfalls seit vielen Jahren aktiv im Gewerkschaftsbereich und Personalratsvorsitzende beim Landkreis Diepholz. Daumann’s Schwerpunkt ist die Erreichbarkeit junger Menschen und diese für die Gewerkschaftsarbeit zu gewinnen. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Digitalisierung und Gestaltung der Arbeit.

    Peter Kruse als auch Anja Daumann wurden einstimmig von den Delegierten gewählt.

    Abschließend wurden weitere Wahlen für ver.di-Gremien auf Landesebene durchgeführt und über 12 Anträge abgestimmt.

     

    Vorstand des ver.di-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen ver.di Vorstand des ver.di-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen