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    Volksbegehren

    Nutzen Sie landesrechtliche Spielräume für Pflegepersonalvorgaben, Frau Senatorin Quante-Brandt!

    Bremer Bündnis „Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal“


    Während das Bündnis für mehr Krankenhauspersonal mehr als 12.000 Unterschriften gegen den Pflegenotstand gesammelt hat, hat die Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt im Weser Kurier vom 19. Januar 2019 rechtliche Bedenken geäußert. Sie wies darin die Gesetzgebungskompetenz des Landes für Pflegepersonalvorgaben zurück und verwies auf das Spahn’sche Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung.

    Das Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus begrüßt die im Pflegepersonalstärkungsgesetz festgeschriebene Finanzierung aller zusätzlich aufgebauten Pflegestellen. Diese Regelungen sehen wir jedoch nicht als Hindernis, sondern als Chance, da damit die Finanzierung der bedarfsorientierten Personalvorgaben unseres Volksbegehrens gesichert ist.

    Die Pflegepersonaluntergrenzen hingegen sehen wir als gefährlich an. Diese bleiben nicht nur weit hinter unseren Personalstandards zurück und lassen den tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten außer Acht; 75 % der Krankenhäuser liegen mit ihrer Personalausstattung heute darüber. Die Personaluntergrenzen setzen für diese Krankenhäuser Anreize, Personal abzubauen.

    Daher sehen wir eine weitergehende, am Bedarf orientierte landesrechtliche Personalbemessung dringend geboten. Im Gegensatz zu Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt vertreten wir und unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Pflegebündnisse in Berlin, Hamburg und Bayern nach mehrfacher gutachterlicher Prüfung eine andere Rechtsauffassung. So hat der Bundesgesetzgeber im Krankenhausstrukturgesetz von 2015 Qualitätsvorgaben für die Krankenhäuser durch die Länder beabsichtigt und ihnen die entsprechenden Kompetenzen zugesprochen. Dass Personalvorgaben in Landeskrankenhausgesetzen geschrieben werden können sehen übrigens auch Quante-Brandts Genossinnen und Genossen in Bayern und dem Saarland so.

    Die Einrichtung einer Expertenkommission ist zwar eine unserer Forderungen. Diese soll die von uns vorgeschlagenen Personalvorgaben weiterentwickeln. Das von uns vorgeschlagene Instrument der Pflegepersonalregelung ist vielfach erprobt und hat sich bewährt. Es ist eine gute Grundlage und kann schnell für mehr Personal im Krankenhaus sorgen. Wir können nicht länger warten, auch nicht auf die Ausarbeitung neuer Personalbemessungsinstrumente! Denn es vergeht kein Tag, an dem in den Bremer Krankenhäusern nicht in Unterbesetzung gearbeitet wird, Pflegekräfte länger arbeiten und mit dem schlechten Gefühl nach Hause gehen, ihre Patientinnen und Patienten nicht angemessen versorgt zu haben.

    Zuletzt kündigte die Gesundheitssenatorin eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten im Pflegebereich an. Diesen Schritt halten wir für richtig. „Um jedoch junge Pflegekräfte für den Beruf zu gewinnen und zu halten ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zwingend notwendig. Dafür braucht es vor allem: Weniger Druck, mehr Personal,“ so Ariane Müller, eine der Sprecherinnen des Bündnisses.

    Daher werden wir mit unserem Volksbegehren weiterhin für anspruchsvolle und bedarfsorientierte Personalvorgaben im Land Bremen kämpfen. Derzeit werden die von uns gesammelten Unterschriften von der Meldebehörde geprüft; voraussichtlich Mitte Februar können wir diese an den Landeswahlleiter übergeben.

    Der Senat hat dann acht Wochen Zeit über die Zulässigkeit unseres Volksbegehrens zu entscheiden oder den Sachverhalt vor dem Staatsgerichtshof klären zu lassen. Dies würde zu deutlichen Verzögerungen führen, die die Beschäftigten im Krankenhaus und die vielen Bremerinnen und Bremer, die unser Volksbegehren unterstützen, nicht hinnehmen können.  Es ist bereits kurz nach 12 und wir fordern die Gesundheitssenatorin auf, umgehend zu handeln!

    Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus ruft zu Abgabe der Listen auf Caillera Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus ruft zu Abgabe der Listen auf