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    Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal

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    Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal

    Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal Aktionsbündnis Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal

    Worum geht's?

    Liebe Freund*innen einer besseren Pflege in Bremens Krankenhäusern,

    in Bremens Krankenhäusern fehlen laut der Gewerkschaft ver.di ca. 1.600 Stellen. Daraus ergibt sich was fast alle kennen dürften: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patient*innen.

    Der Grund: Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen 2003 wurden überall Stellen abgebaut. Ziel dieses Stellenabbaus sind geringere Personalkosten, somit ausgeglichene Betriebsergebnisse bei öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern bzw. hohe Renditen bei privaten Klinikträgern. Verschärft wird diese Situation dadurch, dass die Länder ihrer gesetzlichen Investitionsverpflichtung zur Finanzierung benötigter Krankenhausinfrastruktur wie etwa Gebäuden und technischen Geräten, nur in unzureichendem Maß nachkommen.

    Um das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen zu gewährleisten und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Krankenhaus zu verbessern, haben wir daher das Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal gestartet.

    Konkret fordern wir in unserem Gesetzentwurf folgendes:

    Mehr Personal durch feste Personal-Patient*innen-Schlüssel

    • Für Intensivstationen werden abhängig vom Pflegebedarf Pflege-Patient*innen-Schlüssel zwischen 1:1 und 1:3 festgelegt.
    • Für alle anderen Stationen wird der Personalbedarf auf Grundlage eines Bewerten-Bemessungs-Systems (PPR) ermittelt.
    • Weitere detaillierte Vorgaben gelten für Kreißsaal, Neonatologie, OP, Anästhesie, Diagnostik, Dialyse und Geriatrie. Diese orientieren sich an den Empfehlungen der Fachgesellschaften.

    Verbindlichkeit

    • Die Krankenhäuser werden verpflichtet, den Personalbedarf jährlich zu ermitteln und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz über ihre Planungen in Kenntnis zu setzen.
    • Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz berichtet dem Planungsauschuss über die (Nicht-)Einhaltung von Personalvorgaben. Ihr Bericht wird veröffentlicht.
    • Werden die Vorgaben nicht eingehalten, muss das Krankenhaus erläutern, wie es die Einhaltung der Vorgaben zukünftig erreichen will.

    Weitere Infos unter:
    www.Facebook.com/BremerKrankenhauspersonal, www.volksbegehren-krankenhauspersonal-bremen.de