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    Absicherung im Kohleausstiegsgesetz

    Offener Brief

    Absicherung im Kohleausstiegsgesetz

    Offener Brief an verschiedene niedersächsische und bremische Politiker zum Kohleausstieg

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte,
    Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Schaefer,
    Sehr geehrter Herr Minister Lies,
    Sehr geehrter Herr Minister Dr. Althusmann,

    die Gewerkschaft ver.di begrüßt es, dass sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, den Abschlussbericht der Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung umzusetzen. Als Gewerkschaft, die die Beschäftigten in der Stein- und Braunkohleverstromung organisiert, ist es uns äußerst wichtig, dass der Bericht eins-zu-eins umgesetzt wird und damit der Kohleausstieg sozial verträglich umgesetzt wird.

    Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass sich aktuell ein Missstand durch das Gesetzgebungsverfahren zieht, der die soziale und tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten im Ausstiegsprozess gefährdet.

    Der Bericht der Kommission WSB sieht vor, dass für die Beschäftigten, je nach persönlicher Situation, verbindliche tarifliche Regelungen zwischen den Sozialpartnern zu treffen sind. Leider mussten wir aus dem aktuellen Referentenentwurf des BMWi zum Kohleausstiegsgesetz vom 12.11.2019 entnehmen, dass dieser den Anforderungen der WSB-Kommission nicht gerecht wird. Es ist keine begleitende tarifliche Absicherung als Voraussetzung für die Teilnahme an den Ausschreibungen vorgesehen. Der Referentenentwurf sieht nach § 12 (1) 4. lediglich die allgemeine Anforderung von Tarifgebundenheit vor. Danach muss der Betreiber durch Vorlage eines Tarifvertrags oder Eigenerklärung nachweisen, dass „ein Tarifvertrag anzuwenden ist" oder dass der Betreiber sich verpflichtet „eine vergleichbare tarifvertragliche Regelung anzuwenden".

    Dies ist aus Sicht von ver.di unzureichend. Mit einer solchen Regelung werden die Beschäftigten vor eine unsichere Situation gestellt, da sie nicht wissen, wann das Kraftwerk den Zuschlag bekommt. Zudem besteht die Gefahr, dass sich der Wettbewerbsdruck bei der Gebotserstellung vor allem auf die Senkung der Sozialkosten auswirkt. Entschädigungszahlungen aus dem Bundeshaushalt im Rahmen der Ausschreibungen sollten zudem nur dann gezahlt werden, wenn die Beschäftigten tarifvertraglich abgesichert werden.

    Aus Sicht von ver.di muss es deshalb für alle Betreiber verbindlich sein, einen Tarifvertrag zur sozialen Absicherung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern abzuschließen, um an den Ausschreibungen teilzunehmen. Darin müssen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, Brücken zum Anpassungsgeld und der Ausgleich finanzieller Einbußen geregelt werden. Die Beschäftigten müssen im Vorhinein wissen, welche tarifvertraglich verhandelten Regelungen in Kraft treten, wenn das Kraftwerk den Zuschlag bekommt. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Sicherheitsversprechen aus dem Bericht der WSB-Kommission eingehalten wird.

    Die Gewerkschaft ver.di hat sich bereits an die Bundesregierung und an die Bundestagsfraktionen gewandt, dass der Missstand behoben wird. Damit der Kohleausstieg sozialverträglich umgesetzt wird und der Strukturwandel erfolgreich vonstattengeht, plädieren wir auch an Sie, sich für eine verbindlichere Regel zur tariflichen Absicherung im Kohleausstiegsgesetz einzusetzen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Detlef Ahting
    Landesleiter

    lmmo Schlepper
    Landesfachbereichsleiter